Ein dramatisches Urteil erschüttert die Metropolregion Nürnberg! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten muss. Diese Allianz, die seit 2009 gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, sieht sich nun mit einem massiven Rückschlag konfrontiert. Der Grund? Die AfD fühlt sich durch die Mitgliedschaft der Stadt an den Pranger gestellt und hat erfolgreich geklagt!
In der mündlichen Verhandlung am 13. November stellte das Gericht fest, dass die Stadt mit ihrer Mitgliedschaft gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstößt. Das Gericht betonte, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen eine nicht verbotene Partei richtet, das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Die Stadt hat nun die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, könnte jedoch einen Austritt vermeiden, wenn die Allianz künftig auf explizite Äußerungen zur AfD verzichtet.
Reaktionen auf das Urteil
Die Allianz gegen Rechtsextremismus, die fast 500 Mitglieder hat, zeigt sich besorgt über die Entscheidung. Ihr Vorsitzender, Stephan Doll, betont die Wichtigkeit der Verteidigung der demokratischen Grundordnung und fordert die Nürnberger Stadtratsfraktionen auf, Revision einzulegen. Die AfD hingegen jubelt über das Urteil und sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass die Allianz gegen ihre Partei agiert.
Die Reaktionen aus der Politik sind gespalten. Vertreter von CSU, SPD und Linken kritisieren das Urteil scharf und warnen vor den Folgen für die Demokratie. SPD-Chef Nasser Ahmed ist „entsetzt und schockiert“ und fordert, dass es in Fragen von Demokratie und Menschenrechten keine Neutralität geben darf. Während andere Kommunen wie Bayreuth und München abwarten, bleibt die Stadt Nürnberg vorerst in der Allianz, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.