Am 7. Januar 2025 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Pressemitteilung veröffentlicht, die den aktuellen Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz behandelt. An den Gesprächen sind der Bund sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligt, ebenso wie die Region Bundesstadt Bonn. Ziel ist es, den Verhandlungsstand in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung ist für noch im Januar 2025 geplant. In der Pressemitteilung wird betont, dass die Abgeordneten der Region im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischen Parlament über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hebt die Notwendigkeit hervor, die Region Bundesstadt Bonn weiterzuentwickeln.
Kernziele der Zusatzvereinbarung
Die Mitteilung soll Bonn als Standort für Bundesbeschäftigte, die Vereinten Nationen und internationale Organisationen stärken. Die Eckpunkte aus April 2024 werden inhaltlich untermauert. Oberbürgermeisterin Katja Dörner äußert ihr Bedauern über den nicht möglichen Abschluss der Zusatzvereinbarung innerhalb dieser Legislaturperiode. Minister Nathanael Liminski aus Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Zielsetzung, eine neue Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bewegen.
Dr. Fedor Ruhose aus Rheinland-Pfalz hebt die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Demokratievermittlung hervor. Die Landräte der Region begrüßen die Entscheidung, die Verhandlungsergebnisse in einem Letter of Intent festzuhalten. Die Zusatzvereinbarung knüpft an das Berlin/Bonn-Gesetz an und ist ein politischer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag.
Die Neuwahl des Bundestages, die am 23. Februar 2025 stattfindet, verhindert den ursprünglich geplanten Abschluss im März 2025. Als zentrale Eckpunkte aus April 2024 wurden unter anderem formuliert: Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen, Bonn als Nachhaltigkeitsstandort, sowie Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort. Zudem wird Bonn als kulturelles Zentrum und Ort der Demokratievermittlung hervorgehoben, sowie als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte.
Um das Bundesinteresse an den Projekten zu überprüfen, wurden vier Studien beauftragt. Die Ergebnisse sollen im Januar in einem Letter of Intent festgehalten werden, wie Bürger für Beethoven berichtet.
Für weitere Details zur Pressemitteilung siehe die vollständige Meldung auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter bmwsb.bund.de.
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