Düsseldorf – Die Situation in der nordrhein-westfälischen Justiz zeigt besorgniserregende Zeiten auf. Aufgrund eines erheblichen Personalmangels in den Staatsanwaltschaften verjähren zahlreiche Verfahren gegen Verkehrsverstöße, was einen enormen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben könnte.
Personalmangel als Grund für die Verjährung von Verfahren
Berichten zufolge sind Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von Ermittlungsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht bearbeitet worden und damit verjährt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen es keine Fahrverbote gibt, wie beispielsweise in der Staatsanwaltschaft Bielefeld festgestellt wurde.
Langfristige Folgen für die Öffentlichkeit
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft äußert Bedenken, dass die Auswirkungen dieser Verjährungen weitreichend sind. „Wir haben entsprechende Rückmeldungen erhalten, dass landesweit Tausende Verfahren betroffen sein könnten“, erklärt Gewerkschaftsvorsitzender Klaus Hammes. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen in vielen Fällen ungestraft bleiben und somit die Verkehrssicherheit gefährden.
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
Obwohl das Justizministerium zunächst betonte, dass keine genauen Zahlen vorliegen, die das Ausmaß der Verjährung belegen, wächst die Skepsis. Der Vorwurf, dass die Behördenzahlen möglicherweise unter Verschluss gehalten werden, wird laut Hammes immer lauter. „Es entsteht der Eindruck, dass die Berichte nur unzureichend an die obersten Stellen kommuniziert werden“, so Hammes weiter.
Ein einfacher Einspruch kann Konsequenzen haben
Für Autofahrer, die bei Kontrollen erwischt werden, könnte sich die rechtliche Lage als besonders günstig erweisen. Bei einfachen Tempoverstößen, gegen die Widerspruch eingelegt wird, kann es sein, dass diese unbestraft bleiben. Fachanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf erklärt: „Nach einem Einspruch ist die Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Monaten verpflichtet, einen Termin beim Amtsgericht zu beantragen. Gelingt das nicht, ist die Sache verjährt.“ Diese Regelung könnte vielen RaserInnen zugutekommen.
Bericht der Staatsanwaltschaft als Alarmzeichen
Die Notwendigkeit für eine umfassende Überprüfung der gesamten Situation wird jetzt vom Justizministerium in Nordrhein-Westfalen angegangen. Der Personalmangel, der bereits zu einem Verlust von etwa 800 MitarbeiterInnen an den Staatsanwaltschaften führte, wird als Hauptursache identifiziert.
Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit, die Ressourcen in der Justiz effektiv zu managen. Während die Gesellschaft zunehmend unter den Verkehrsverstößen leidet, bleibt abzuwarten, wie die Justiz mit diesen Herausforderungen umgehen wird.
– NAG
