Unruhe im BSW: Vorstandswahlen drohen vor Bürgerschaftswahl zu platzen!

Unruhen und Unklarheiten prägen das Hamburger Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Vorbereitungsphase zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025. Die Gründung des Landesverbands des BSW, die kurz vor Weihnachten stattfand, ist von internen Konflikten und rechtlichen Zweifel umgeben. So plant das BSW nun die Wiederholung der Vorstandswahlen, um mögliche Rechtsunsicherheiten zu klären, wie NDR berichtet.

Ein zentrales Problem besteht darin, dass die Gründungsversammlung nicht von einem Hamburger Parteimitglied geleitet wurde, sondern von einem Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Kritik innerhalb der Partei richtet sich gegen diesen Umstand als potenziellen Verstoß gegen die Satzung. Darüber hinaus müssen die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl ihre Wohnorte und Berufe der Partei angeben, was in einigen Fällen nicht erfolgt ist. Gerüchte über die Rechtmäßigkeit der Gründung werfen Fragen auf, die möglicherweise die bevorstehenden Wahlen beeinflussen könnten. Das BSW weist diese Bedenken jedoch zurück, und der Landeswahlleiter wird sich mit den aufgeworfenen Fragen befassen.

Vorstandswahlen und Kandidatur

Jochen Brack wurde als Spitzenkandidat des BSW für die Bürgerschaftswahl gewählt. Die Formalprüfung der Kandidatur seitens des Landeswahlleiters Oliver Rudolf ergab, dass 16 Parteien und Listen, darunter der BSW, zur Wahl zugelassen wurden. Die Piratenpartei hingegen erhielt nicht die nötigen Unterschriften und wurde abgelehnt, wie taz berichtet.

Bei der „Aufstellungsversammlung“ des BSW am 21. Dezember gab es Beschwerden über die Handhabung der Veranstaltung, die einige Parteimitglieder als nicht öffentlich erachteten. Trotz anfänglicher Probleme mit dem Zugang zu der Versammlung durften zwei Kandidaten sprechen, die zu den BSW-Rebellen gehörten, die zuvor einen Landesverband gegründet hatten. Der Landeswahlleiter stellte fest, dass es sich um eine parteiinterne Veranstaltung handelte und keine Parteimitglieder vom Zugang ausgeschlossen wurden. Die neuen Zweifel an der Satzung des BSW wurden als unbeachtlich eingestuft, da der BSW-Bundesvorstand den Landesverband vom 15. Dezember nicht anerkennt. Das Wahlamt sieht die gesetzlichen Anforderungen an den Wahlvorschlag als erfüllt und hält das Risiko einer Anfechtung der Wahl für gering.

Innerhalb des BSW äußert das Mitglied und Kritiker Dejan Lazic Bedenken bezüglich der Satzung. Lazic plant, beim Bundesparteitag am 12. Januar Stimmen gegen den aktuellen Kurs des BSW zu sammeln und wird danach über seine weitere Mitgliedschaft entscheiden.