In der politischen Debatte über Migration und Rückführungen hat die Union ihren Fokus klar auf die Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen gerichtet. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), ist es entscheidend, den Prozess an der Außengrenze zu starten, statt ausschließlich auf Abschiebungen zu setzen. „Mit Abschiebungen werden wir die anhaltende Migrationskrise niemals lösen“, sagte Frei in einem Interview. Um die Problematik der Migration wirksam anzugehen, plädiert er für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen.
Kürzlich gab es einen mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen, der drei Menschenleben forderte. In Reaktion darauf kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern an, um mögliche Konsequenzen zu diskutieren. Diese Gespräche sollen in der kommenden Woche stattfinden. Es wird erwartet, dass die unionale Position, die sich für einen effektiveren Grenzschutz ausspricht, dabei eine zentrale Rolle spielen wird.
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das unter anderem auch Leistungskürzungen für Geflüchtete vorsieht, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bewertete dieses Paket als nicht ausreichend, da es nur an den Symptomen herumbastelt. Seiner Meinung nach muss die entscheidende Frage klarer formuliert werden: „Wie sorgen wir konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?“
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister (CSU), äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Vorschläge als nicht substantiell genug, um die Herausforderungen der Migration wirklich zu bewältigen. „Die Ausweitung von Ausweisungsinteressen und der verschärfte Ausschluss von Straftätern aus dem Schutzstatus sind die einzigen wesentlichen Vorschläge“, präzisierte er in einem Interview. In vielen anderen Punkten bleibt die Bundesregierung jedoch vage und liefert dadurch wenig greifbare Lösungen.
Kritik an den Kürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Zur geplanten Kürzung der Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge wies Frei darauf hin, dass diese Kürzungen weitaus weniger Menschen betreffen, als oft behauptet wird. „Diese Kürzungen betreffen nur die Fälle, in denen das Übernahmeersuchen positiv beschieden wurde und eine soziale Absicherung im Zielstaat existiert“, erklärte er. Dies schränkt den Anwendungsbereich erheblich ein und er wird erwartet, dass die Nachbarländer deren Rückführung zukünftig noch häufiger ablehnen werden.
Frei kritisierte die naive Annahme, dass andere EU-Staaten ohne Weiteres zustimmen würden, Flüchtlinge zurückzunehmen. Der mutmaßliche Täter des Attentats in Solingen war über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Obwohl Bulgarien einer Rückführung zustimmte, konnte diese aus anderen Gründen nicht realisiert werden, was die Herausforderungen im Umgang mit internationalen Rückführungsabkommen verdeutlicht.
Die Grünen wiederum werfen der Union vor, unrealistische Vorschläge zu machen und den Menschen falsche Hoffnungen zu geben. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, dass es unredlich sei, den Eindruck zu vermitteln, dass große Abschiebungen nach Ländern wie Syrien oder Afghanistan momentan möglich wären. Solche Ansichten halte er für nicht mehr als Augenwischerei.
In einem markanten Schritt hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Afghanen abgeschoben, konkret 28 Straftäter, die aufgrund von schweren Vergehen zur Zielgruppe der Rückführungen gehörten. Innenministerin Nancy Faeser gab bekannt, dass unter den Abgeschobenen auch Sexualstraftäter sind. Dies wird von politischer Seite als Signal an alle Straftäter verstanden, dass Deutschland willens ist, konsequent zu handeln.
Scholz betonte die Entschlossenheit der Bundesregierung, Straftäter abzuschieben und gab zu verstehen, dass solche Rückführungen ein Teil der bestehenden Rechtslage sind. Er erwartet, dass die Diskussionen zu Migration in den nächsten Tagen vertieft werden, insbesondere im Hinblick auf die Befugnisse und Möglichkeiten der Bundesländer.
– NAG
