In Nordrhein-Westfalen haben bereits zahlreiche Bürger vor dem Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das am 1. November 2023 in Kraft tritt, eine Änderung ihres Geschlechtseintrags beantragt. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hat ergeben, dass viele Standesämter auf die hohe Nachfrage reagiert haben und ihr Angebot an Terminen ausgeweitet haben.
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfach durch eine Erklärung im Personenstandsregister zu ändern. Dies ist ohne komplizierte Gutachten, ärztliche Bescheinigungen oder richterliche Beschlüsse möglich. Die Regelung adressiert insbesondere die Rechte von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen, die oft mit bürokratischen Hürden konfrontiert waren.
Hohe Nachfrage nach Terminen
Ab dem 1. August konnten Interessierte ihre gewünschten Änderungen bei den Standesämtern anmelden. Wichtig ist, dass zwischen der Anmeldung und der dann erforderlichen Erklärung eine gesetzlich vorgeschriebene Frist von drei Monaten liegt. Diese Frist soll sicherstellen, dass die Antragsteller ausreichend Zeit haben, ihre Entscheidungen zu überdenken.
Im Kölner Standesamt sind laut Stadt schon mehr als 360 Anmeldungen eingegangen, was zu über 250 bereits vereinbarten Terminen geführt hat. Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass man frühzeitig personelle und organisatorische Änderungen vorgenommen hat, um dem Bedarf der Kölner Bevölkerung gerecht zu werden.
Auch in Essen ist die Nachfrage nicht zu übersehen: Bisher liegen dort 160 Anmeldungen vor. Für den Großteil dieser Anträge sind bereits Termine bis in den Februar 2024 vereinbart worden. Die ersten drei Wochen im November werden im Standesamt nahezu ausschließlich für die Erfassung der Erklärungen zum SBGG genutzt.
Weitere Städte, wie Bonn, Düsseldorf und Dortmund, berichten ebenfalls von einer hohen Zahl an Anträgen, die weit über 100 liegen. Die Standesämter in diesen Städten haben zusätzliche Termine insbesondere für den November eingerichtet. In Münster sind trotz der 110 eingegangenen Anmeldungen noch freie Termine verfügbar.
