Kreis Paderborn. Bei der Wahlkreisvollversammlung der SPD im Kreis Paderborn wurde Burkhard Blienert erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. Diese Versammlung fand in Lichtenau am Freitagabend statt, und Blienert konnte das beeindruckende Ergebnis von 92,9 Prozent der Stimmen erzielen. Der 58-Jährige, der momentan als Bundesdrogenbeauftragter in Berlin tätig ist, hat bereits von 2013 bis 2017 im Bundestag gesessen. In den letzten beiden Wahlrunden, 2017 und 2021, war er ebenfalls Kandidat, konnte jedoch keinen Sitz im Parlament gewinnen.
Die Versammlung war nicht nur ein Ereignis der Nominierung, sondern auch eine Gelegenheit für Blienert, seine Vision für die Zukunft der Partei zu teilen. Er äußerte sich klar und bestimmt über die Herausforderungen, vor denen die SPD steht. „Wir müssen wieder mehr Kompetenzpunkte in den Bereichen soziale und innere Sicherheit sammeln“, betonte er und verwies auf die wichtige Rolle der SPD in aktuellen politischen Themen.
Erfolge und Herausforderungen der SPD
Blienert nahm sich auch die Zeit, die Erfolge der SPD hervorzuheben, darunter die Einführung eines Mindestlohns, Verbesserungen beim Bürgergeld sowie Erhöhungen bei Bafög und Wohngeld. „Wir haben dafür gesorgt, dass in der Energiekrise niemand allein gelassen wurde und die Menschen mobil bleiben konnten“, sagte er. Das seien Fortschritte, die nur durch den Einsatz der Sozialdemokraten ermöglicht wurden. „Es ist entscheidend, dass die Wähler erkennen, dass es nicht egal ist, wer an der Regierung ist“, erklärte Blienert.
Dennoch muss die Partei kritisch auf sich selbst schauen. Er erwähnte, dass es Probleme mit der Außendarstellung der Ampel-Koalition gegeben habe, was zu einem Verlust des Vertrauens geführt habe. „Wir müssen aktiv werden und den Reformstau, der aus den Merkel-Jahren resultiert, weiter angehen“, betonte er. Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind nach seiner Ansicht Ansprüche, die nicht mehr selbstverständlich sind und die täglich verteidigt werden müssen.
Politische Ziele für die Zukunft
In seiner Ansprache stellte Blienert klar, dass er sich stark für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität einsetzen werde. Dazu gehört die Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze sowie der Kampf für eine gute und gerechte Bildung. Auch die Investitionen in die soziale Infrastruktur sind ihm ein wichtiges Anliegen; er appellierte an die Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.
„Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die aus Migration, Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust resultieren, betreffen uns alle und bleiben nicht auf bestimmte Regionen beschränkt. Hier muss Berlin mehr tun und die Kommunen sowie Regionen besser unterstützen“, fügte Blienert hinzu. Seine Vision umfasst auch eine klare Definition der Grenzen der Belastbarkeit, um den verschiedenen Ebenen der Regierung neue Kompetenzen zuzuweisen.
Nele Czaniera, die Vorsitzende der SPD im Kreis Paderborn, äußerte sich positiv zu Blienerts Nominierung. Sie erklärte: „Ich bin überzeugt, dass wir mit Burkhard Blienert einen verlässlichen Kandidaten gewählt haben, der uns durch das Wahljahr begleiten wird.“ Sie hob seine Bereitschaft hervor, Verantwortung zu übernehmen und das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Zusätzlich zur Bundestagskandidatur wurden bei dieser Versammlung auch Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD gewählt. Czaniera, Blienert und andere Vertreter der Kreis-SPD werden die Partei am 11. Mai 2025 in Duisburg vertreten, wenn die Landespartei ihre Liste für die Bundestagswahl nominieren wird. Der bevorstehende Landesparteitag wird auch einen neuen Landesvorstand wählen.
Burkhard Blienerts Engagement und die Unterstützung seiner Partei könnten entscheidend sein, um das Vertrauen der Wählerschaft in der kommenden Bundestagswahl zu rehabilitieren, während er gleichzeitig konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Region Paderborn sowie der gesamten Bundesrepublik fordert.
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