Im Vorfeld eines entscheidenden Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Position zur Waffenauslieferung an die Ukraine nachdrücklich bekräftigt. Scholz erklärte, dass die bestehenden Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im Abwehrkampf gegen Russland nicht gelockert werden. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar“, sagte er und betonte, dass die Bundesregierung Beschränkungen in Bezug auf die Reichweiten deutscher Waffen aufrechterhalten wird.
Diese Entscheidung ist von zentraler Bedeutung, da Selenskyj fortlaufend um Unterstützung bei den Alliierten bittet, um gezielte Angriffe auf russische Militärlogistik und -flughäfen tief im russischen Territorium zu führen. Die weitreichendste Waffe, die Deutschland bisher geliefert hat, ist der Raketenwerfer Mars II, der bis zu 84 Kilometer weit schießen kann. Für bestimmte Bereiche um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieses Systems sowie der Panzerhaubitze 2000 genehmigt, jedoch auch nur gegen Ziele auf russischem Boden in einem eingeschränkten Rahmen.
Die Angst vor einer Eskalation
Scholz warnt vor den potenziellen Risiken einer Eskalation, die mit der Lieferung weiterreichender Präzisionswaffen verbunden sein könnte. Er verwies ausdrücklich auf die deutsche Ablehnung, Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern in die Ukraine zu liefern. Der Kanzler sagte, dass dies eine „große Eskalationsgefahr“ darstellen würde.
Die NATO-Partner, zu denen die USA, Großbritannien und Frankreich gehören, haben bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Innerhalb dieses aktuellen geopolitischen Rahmens wird verstärkt diskutiert, ob eine grundlegende Erlaubnis für den Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele aufgestellt werden sollte. Diese Thematik könnte bei Selenskyjs geplanter Restung in Washington auf die Agenda kommen, wo Gespräche mit US-Präsident Joe Biden erwartet werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits gewarnt, dass der Einsatz westlicher Präzisionswaffen auf russischem Territorium im Grunde eine Kriegsbeteiligung der NATO darstellt. Dies deutet darauf hin, dass der Druck auf Scholz und die Bundesregierung, sich in dieser Angelegenheit eine klare Linie zu überlegen, kontinuierlich steigt. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie Deutschland und seine Verbündeten künftig auf die militärische Unterstützung der Ukraine reagieren werden, ohne dabei das Risiko einer internationalen Eskalation zu erhöhen. Für detailliertere Informationen zu Scholz‘ Position und den aktuellen Entwicklungen, siehe die Berichterstattung auf www.radiooberhausen.de.
