In Thüringen hat die AfD unter Björn Höcke bei der jüngsten Landtagswahl bemerkenswerte Ergebnisse erzielt und sich mit einem deutlichen Vorsprung an die Spitze gesetzt. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF konnte die Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer wieder in der Kritik steht, erstmals bei einer Landtagswahl den Platz eins erreichen. Während die AfD auf ein beeindruckendes Ergebnis zwischen 32,8 und 33,4 Prozent ansteigt, werfen die anderen Parteien einen kritischen Blick auf die politische Landschaft und die möglichen Koalitionen.
Die Aussicht auf eine Regierungsbildung ist jedoch alles andere als optimistisch. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies führt Thüringen in eine Phase der Unsicherheit, da die Handlungsfähigkeit einer effektiven Regierung in Gefahr ist. Ein angestrebtes Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das als mögliche Koalition in Betracht gezogen wurde, erreicht laut den Hochrechnungen nicht einmal eine Mehrheit der Sitze im Landtag.
Wahlbeteiligung und Ergebnisse im Detail
Bei der Wahl wurden rund 1,66 Millionen Menschen aufgerufen, ihr Kreuz zu setzen, und die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 73,5 bis 74,0 Prozent – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 64,9 Prozent von 2019. Die CDU kann sich auf 23,8 Prozent verbessern, während die Linke, die unter Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert, dramatisch auf den vierten Platz mit nur 11,9 bis 12,9 Prozent abrutscht. Die SPD kann sich mit 6,0 bis 6,1 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde halten, während die Grünen mit 3,3 bis 3,4 Prozent und die FDP mit einem enttäuschenden Ergebnis von 1,2 Prozent nicht in den Landtag einziehen können.
Die AfD könnte demnach 32 Sitze (von 22) im Landtag erlangen, während die CDU auf 23 Sitze (21) und das BSW auf 15 Sitze kommt. Die Linken verlieren massiv und haben anschließend nur noch 12 Mandate (29). Die SPD stellt gemäß den Hochrechnungen lediglich 6 Abgeordnete (8). Insgesamt ergibt dies für CDU, BSW und SPD zusammen 44 Sitze – und damit einen Sitz zu wenig für eine Mehrheit.
Die Herausforderung der Koalitionsbildung
Die bestehende rot-rot-grüne Koalition, die in den letzten Jahren an der Macht war, hat es laut Ramelow nicht leicht, erneut zu regieren. Er hat dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt die Verantwortung für die Regierungsbildung zugeschrieben. Ramelow erklärte in einem Interview: „Der, der die meisten Stimmen hat, muss die Gespräche beginnen und einladen.“ Trotz der einheitlichen Ablehnung seitens der anderen Parteien machte der AfD-Spitzenkandidat Höcke deutlich, dass er offen für Gespräche über Bündnisse sei.
Ein entscheidender Faktor könnte die neu gegründete BSW sein, deren Chefin Sahra Wagenknecht und die sie begleitende Politik sich bereits auf Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Wagenknecht, die einst als Stimme der Linken galt, sieht Potenzial in einer Zusammenarbeit mit der CDU und der SPD für eine stabile Regierung in Thüringen. Dabei werden insbesondere Fragen des Friedens und der Bundespolitik thematisiert, was für viele Menschen von hohem Interesse ist.
Die Spannungen, die im Wahlkampf insbesondere durch die Diskussionen um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden, haben die politische Landschaft weiter polarisiert und die Stimmung angeheizt. Die Möglichkeit, dass die AfD mit einem Drittel der Mandate eine Sperrminorität erreichen könnte, sorgt bei den anderen Parteien für Besorgnis, da dies bedeuten würde, dass wichtige Entscheidungen einer Zustimmung der AfD bedürfen. Die kommenden Tage und Wochen versprechen also ein Politikum, das ebenso vielschichtig wie herausfordernd sein dürfte.
– NAG
