In Wiehl wurden nach einer langen Phase ohne Änderungen die Gebühren für die Kindertagesstätten (Kita) und den offenen Ganztag (OGS) angehoben. Der Rat der Stadt verabschiedete die neuen Gebührentabellen während einer Ratssitzung, die am Dienstag stattfand. Die Debatte um die Erhöhung zog sich über lange Zeit und betraf insbesondere die Beitragssätze für Familien. Diese neue Regelung wurde mit einer Stimme gegen den Beschluss, vertreten durch Matthias Lammerich von den Linken, beschlossen.
Die Entscheidung über die neuen Sätze ist besonders wichtig, da die Stadt seit einem Jahrzehnt keine Anpassungen vorgenommen hatte. Familien, deren Jahreseinkommen unter 19.000 Euro liegt, müssen weiterhin keine Beiträge zahlen. Diese Grenze war jedoch von einigen Mitgliedern der Stadtpolitik als nicht mehr zeitgemäß angesehen worden, sodass Lammerich eine Erhöhung auf 24.000 Euro vorschlug.
Jährliche Überprüfung der Gebühren
Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass sie mit den betroffenen Familien in Kontakt treten wird, um mögliche Hilfen anzubieten. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass die Gebührentabellen jährlich überprüft werden sollen, um zukünftige Anpassungen vorzunehmen. Für die einkommensschwächeren Familien bleibt die Erhöhung der Gebühren in der Praxis eher unauffällig, da alle Empfänger von Sozialhilfe bereits von den Elternbeiträgen befreit sind.
Die Haushaltskommission, die im Rahmen des Großprojekts Gymnasium gebildet wurde, brachte die Diskussion über die Gebührenerhöhung in Gang. Gemäß dem Kinderbetreuungsgesetz dürfen Kommunen maximal 16,4 Prozent der Betriebskosten über Elternbeiträge abdecken, wobei Wiehl zurzeit nur 11,5 Prozent umlegt. Selbst nach der Anpassung bleibt die Stadt deutlich unter dieser Obergrenze.
Die anhaltenden Kostensteigerungen im OGS-Bereich erfordern diese Anpassung, da der Zuschussbedarf für die Träger der Betreuungsangebote an den Grundschulen steigt. Die Finanzierung setzt sich aus einem Landeszuschuss, einem städtischen Eigenanteil und Elternbeiträgen zusammen und erfordert eine nachhaltige Lösung für die steigenden Ausgaben. In diesem Kontext achtete die Verwaltung bei der Neugestaltung darauf, die Gebühren weiterhin familienfreundlich zu gestalten und verglich die Sätze mit anderen Kommunen im Oberbergischen Kreis.
Finanzielle Auswirkungen der neuen Gebühren
Nach der Erhöhung erwartet die Stadt jährliche Mehreinnahmen von über 200.000 Euro, wobei die Auswirkungen auf die finanzielle Planung jedoch begrenzt bleiben. Ein wichtiges Ziel bei der Neubearbeitung war die detaillierte Aufgliederung der Gebührenstrukturen. Die ehemalige Tabelle, die bis zu einem Einkommen von 73.000 Euro reichte, wurde auf nunmehr zehn Einkommensstufen erweitert und umfasst jetzt auch höhere Verdiener bis zu 109.000 Euro.
SPD-Fraktionschef Carlo Riegert betonte die Bedeutung einer regelmäßigen Überprüfung der Gebühren, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende, Larissa Gebser, äußerte sich positiv über die neuen Planungen und wies darauf hin, dass diese Herausforderungen innerhalb der Gesellschaft gerecht verteilt werden sollten.
Demgegenüber äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Schwach skeptisch über den Vorschlag der Haushaltskommission zur Erhöhung der Elternbeiträge, da er mehr Einsparungen in der Verwaltung forderte. Diese Ansicht fand jedoch Widerspruch seitens der Grünen, UWG und CDU, die darauf hinwiesen, dass der Vergleich zwischen Gebühren und Bauinvestitionen nicht fair sei. Barbara Degener von den Grünen argumentierte, dass die Kosten für Kitaplätze angesichts der Bedeutung der frühkindlichen Bildung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. „Unsere Aufgabe ist es, die Verteilung möglichst gerecht zu gestalten“, betonte Gebser.
Die neuen Gebühren treten im kommenden Jahr in Kraft und werden von den betroffenen Familien genau beobachtet werden müssen.
