In New York stehen die Vorbereitungen für den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen, der am Sonntag beginnt, auf der Tagesordnung. Trotz der im Raum stehenden politischen Differenzen sind die 193 UN-Mitgliedstaaten optimistisch, dass sie einen Reformplan verabschieden können, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligt sein wird. Der Gipfel, der um 14:30 Uhr (8:30 Uhr Ortszeit) beginnt, wird als entscheidend angesehen, um die Glaubwürdigkeit der UN zu stärken und auf internationale Krisen angemessen reagieren zu können.
Die Grundlage für diesen Zukunftspakt wurde durch monatelange Verhandlungen unter der Leitung Deutschlands und Namibias geschaffen. UN-Generalsekretär António Guterres hat klare Reformforderungen formuliert, die darauf abzielen, die Politik der Vereinten Nationen zu modernisieren und gerechter zu gestalten. Die breite Zustimmung der Mitgliedstaaten wird als Schlüssel angesehen, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen.
Der Reformprozess und seine Herausforderungen
In dem Reformplan sind unter anderem wichtige Maßnahmen zur Umgestaltung des UN-Sicherheitsrats sowie Anpassungen des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens vorgesehen. Auch die Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Maßnahmen gegen ein Wettrüsten im Weltraum sind Teil des Vorschlags. Allerdings wird aus diplomatischen Kreisen berichtet, dass der finale Text hinter den hohen Erwartungen von Generalsekretär Guterres zurückbliebe. Besorgniserregend ist, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich voraussichtlich nur mit Außenministern oder deren Stellvertretern teilnehmen werden.
Allerdings gibt es Lichtblicke. Über 120 Staats- und Regierungschefs haben ihren Auftritt für die Dauer des Gipfels zugesagt, was als positives Signal interpretiert wird. Dennoch bleibt Russland ein Unsicherheitsfaktor, da das Land in den Vorverhandlungen als Quertreiber identifiziert wurde. Ein kürzlich geäußertes Anliegen Moskaus, das UN-Abkommen zu hinterfragen, könnte die Zustimmung gefährden, wird jedoch von Diplomaten als unwahrscheinlich erachtet.
Am Samstag traf Bundeskanzler Scholz bereits in Manhattan ein und hielt ein privates Abendessen mit UN-Chef Guterres ab. Während seines Aufenthalts wird er auch mit anderen politischen Führern wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammentreffen. Scholz‘ dritter Besuch als Bundeskanzler in New York hat sowohl diplomatische als auch kulturelle Dimensionen, da er auch das Jüdische Museum und eine Kunstausstellung besuchen möchte.
Wichtiges diplomatisches Treffen ohne Scholz
Nach dem Gipfel wird Scholz nicht an der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen, die mit Reden von international führenden Politikern wie US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beginnt. In seiner Abwesenheit wird die deutsche Delegation von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten, was die Bedeutung der deutschen Stimme in internationalen Angelegenheiten unterstreicht.
Mit dem Nahen an der Landtagswahl in Brandenburg ist Scholz als Kanzler gefordert, sich in seiner Rede vor den ersten Hochrechnungen zur politischen Situation zu äußern. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Reformpläne der Vereinten Nationen den Hürden in der internationalen Diplomatie standhalten können.
