Am Sonntag, den 24. September, wird Präsident Olaf Scholz in New York bei einem bedeutenden Gipfel der Vereinten Nationen erwartet. Trotz politischer Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten haben die 193 Nationen den Plan zur Reform der UN einstimmig angenommen. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft in Krisenzeiten zu verbessern.
Der sogenannte Zukunftsgipfel beginnt um 14:30 Uhr und wird durch eine feierliche Darbietung von der amerikanischen Grammy-Gewinnerin Renée Fleming eingeleitet. Neben Scholz werden auch UN-Generalsekretär António Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba eine Eröffnungsrede halten. Der Gipfel soll Raum für mehr als 120 Redebeiträge von Staats- und Regierungschefs bieten.
Herausforderungen und Fortschritte
Der Reformplan wurde unter der Führung Deutschlands und Namibias entwickelt, um die UN im Angesicht zahlreicher globaler Herausforderungen zukunftssicher zu machen. Zentrale Themen sind unter anderem die Reform des UN-Sicherheitsrates und eine Anpassung des internationalen Finanzsystems, um den Bedürfnissen des Globalen Südens besser gerecht zu werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aufruf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz sowie eine gewisse Abkehr vom Wettrüsten im Weltraum.
Doch trotz dieser Fortschritte bleibt der finale Text Diplomaten zufolge hinter den Erwartungen von Guterres zurück. Die Anwesenheit führender Vetomächte wie den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wird als unzureichend angesehen, da lediglich Außenminister oder deren Stellvertreter anwesend sein sollen. Dies zeigt deutlich die bestehenden Differenzen und den diplomatischen Druck, unter dem die Verhandlungen standen.
Besonders erwähnt werden sollte das störende Verhalten Russlands während der Verhandlungen. Ein von Moskau eingebrachter Antrag, der als Versuch gewertet wird, die UN und das Reformabkommen selbst in Frage zu stellen, könnte zeigen, dass Russland als Quertreiber gilt. Diplomatische Quellen halten jedoch eine endgültige Blockade für unwahrscheinlich.
Scholz auf diplomatischem Parkett
Bundeskanzler Scholz, der am Samstag in Manhattan eingetroffen ist, hat sich aktiv an den Vorbereitungen und Diskussionen beteiligt. Sein Aufenthalt in New York sieht auch wichtige bilaterale Treffen vor, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten weitreichende politische Implikationen für Deutschland und die EU haben.
Scholz wird auch kulturelle Veranstaltungen besuchen, darunter das Jüdische Museum und eine Ausstellung eines deutschen Künstlers im MoMA, was die vielfältige Agenda seines Besuchs unterstreicht. Besonders interessant wird sein, wie seine Reden und die Ergebnisse der Gipfeltreffen im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg stehen, wo die AfD möglicherweise einen Wahlsieg erzielen könnte. Scholz‘ Worte beim Gipfel könnten somit auch in Hinblick auf die politischen Entwicklungen in Deutschland von Bedeutung sein.
Indes wird Scholz für die große UN-Generaldebatte, die am Dienstag beginnt und zahlreiche führende Politiker der Welt vereinen wird, nicht mehr in New York sein. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock bei dieser wichtigen Debatte sprechen.
Die Entwicklungen und die Annahme des Reformplans könnten als eine Art Signal für eine stärkere internationale Zusammenarbeit in der Zukunft interpretiert werden, auch wenn der Weg dorthin sicherlich noch mit Herausforderungen gepflastert sein wird. Die Verhandlungen und die Entscheidungen, die während des Gipfels getroffen werden, könnten entscheidend für die politische Landschaft und die zukünftige Handlungsfähigkeit der UN darstellen, wie www.radiomuelheim.de berichtet.
