Im aktuellen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York rückt das Thema der Strafe immer weiter in den Hintergrund, während die entscheidenden Tage der Präsidentschaftswahl näher rücken. Trump wird voraussichtlich erst nach der Wahl am 5. November über sein mögliches Strafmaß informiert. Der Richter Juan Merchan hat den neuen Termin auf den 26. November datiert und damit die ursprüngliche Entscheidung, die für den 18. September angesetzt war, verschoben.
Die Verschiebung hat verschiedene Dimensionen. Zum einen hat Trump argumentiert, dass eine vorzeitige Bekanntgabe der Strafe die Integrität des Wahlprozesses beeinträchtigen könnte. Seine Anwälte betonten, dass es wenig Zeit für einen Einspruch geben würde, sollte die Strafe lediglich zwei Tage nach einem vorher festgelegten Gerichtstermin erlassen werden. Dies stellt eine interessante Dynamik im Zusammenspiel von Rechtssystem und Politikwahlen dar.
Rechtslage und Strafmaß
In einem wegweisenden Urteil fand eine Geschworenen-Jury Trump im Mai in 34 Anklagepunkten des Verbrechens für schuldig. Die Vorwürfe beziehen sich auf die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, die Trump während seiner Präsidentschaftswahlkampagne 2016 Vorteile verschaffen sollten. Auf diese Weise hat der Fall für viel Aufsehen gesorgt: Es war das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Im schlimmsten Fall könnte Trump mit einer mehrjährigen Haftstrafe konfrontiert werden. Jedoch halten einige Experten eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher, vor allem im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Strafe und den bevorstehenden Wahlen. Die Tatsache, dass die Wähler vor der Wahllokalen Entscheidung nicht wissen, ob Trump ins Gefängnis muss, könnte nicht nur für Trump, sondern auch für die Gesamtstimmung der Wahl von Bedeutung sein.
Mit juristischen Manövern zur Wahl
Die Verzögerung bei der Strafmaßfestlegung könnte Trump an seiner Position als politischer Akteur stärken. Bereits im Vorfeld des Prozesses hatte er Erfolge vor dem US-Supreme-Court erzielt, die ihm eine weitgehende Immunität von Strafverfolgungsmöglichkeiten zusicherten. Dieser Schutz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, was in anderen laufenden Verfahren gegen ihn von Bedeutung ist.
Der New Yorker Schweigegeldfall unterscheidet sich von anderen Verfahren, da er sich um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat dreht. In der Vergangenheit hatte Trump versucht, sich mit dem Argument zu verteidigen, dass solche Verfahren direkt seine Präsidentschaft betreffen, allerdings ohne Erfolg. Dies wirft Fragen über die Grenzen und die Möglichkeiten rechtlicher Anfechtungen auf, besonders in den bewegten Zeiten des Wahlkampfes.
– NAG
