Kiew/New York – In dieser turbulenten Vielfalt an politischen Entwicklungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA für seinen sogenannten „Siegesplan“ geworben. Während eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden drückte er seine Vision aus, die als Brücke zu einem angestrebten Friedensgipfel dienen soll, bei dem auch Russland eingeladen werden könnte. Die Notwendigkeit dieses Plans wird von Selenskyj unterstrichen, der klarstellt, dass ein Dialog mit Russland nicht ausgeschlossen ist.
Medienberichten zufolge ist der „Siegesplan“ eine kurze Liste von Punkten, die weniger als ein detaillierter Plan als vielmehr als eine weitere Wunschliste der Ukraine verstanden werden kann. In New York bestätigte Andrij Jermak, der Chef von Selenskyjs Büro, die Bedeutung einer Einladung der Ukraine in die NATO. Kiew erhofft sich damit eine Ausweitung der Unterstützung durch das westliche Militärbündnis. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass der Westen dieser Forderung nachkommt.
Kernaspekte und Herausforderungen des Plans
Ein weiterer Punkt des Plans ist die Forderung nach spezifischen Waffensystemen. Besonders drückt Selenskyj auf die Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Targets auf russischem Staatsgebiet, was bislang erfolglos geblieben ist. Zudem zielt Kiew darauf ab, die finanziellen Hilfen des Westens zu erhöhen, da Selenskyj betont, dass der Krieg ohne diese Unterstützung nicht gewonnen werden kann.
Ein strategischer Aspekt des Plans ist der Wunsch nach Unterstützung für Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk, wo ukrainische Truppen bereits Ortschaften besetzt haben. Dies soll als Druckmittel dienen, um Verhandlungen mit Russland voranzutreiben. Aber Moskau hat bereits reagiert und erklärt, dass solche Operationen die Verhandlungen erschweren würden und dass die russischen Streitkräfte bald die Region vollständig befreien würden.
Die Diskussion um den „Siegesplan“ hat in der Ukraine eine Reihe von Spekulationen ausgelöst. Einige kritische Stimmen äußern Zweifel am tatsächlichen Inhalt des Plans. Jurij Luzenko, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, bezeichnete den Plan als „unrealistisch“ und äußerte Bedenken, dass Selenskyj möglicherweise versucht, durch hohe Ansprüche dem Westen die Schuld an möglichen Niederlagen zu geben. Auf Facebook sagte er: „Es sieht so aus, als wäre dieser maximalistische Plan nur dafür gedacht, die unvermeidliche Unterstützung nicht zu erhalten.“
Ein Abgeordneter, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, verglich Selenskyj mit einem Zauberkünstler, der es nicht schafft, seinen „Trick“ vorzuführen. Der öffentliche Diskurs in der Ukraine hinterfragt zunehmend die Motive und die Umsetzbarkeit von Selenskyjs Ambitionen.
Friedensverhandlungen: Ein rassender Weg
Selenskyj bleiben auch bei seinen Auftritten vor der UN-Vollversammlung keine anderen Optionen als die Ausarbeitung seines Friedensplans, der bereits seit Ende 2022 besprochen wird. Selenskyj hat Alternativen aus Ländern wie China und Brasilien zurückgewiesen und setzt auf den Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, was jedoch auf Widerstand aus Moskau stößt.
Im Zusammenhang mit dem angestrebten zweiten Friedensgipfel, bei dem Russland eingeladen werden soll, zeigt sich Moskau jedoch skeptisch. Der Kreml hat klargemacht, dass er sich nicht von einem solchen Treffen neue Bedingungen für einen Kriegsbeendigung diktieren lässt. Kremlsprecher Peskow betonte, dass Russland an seinen Kriegszielen festhält und kein Interesse an europäischen Vorgaben hat.
In Bezug auf Gebietskommissionen bleibt die Frage über mögliche Gebietsabtretungen von zentraler Bedeutung. Wladimir Putin hat mehrfach betont, dass er für Verhandlungen offen ist und sogar von der Ukraine fordert, Gebiete aufzugeben, die zurzeit noch nicht unter russischer Kontrolle stehen. Im Widerspruch dazu hat Selenskyj kategorisch ausgeschlossen, auch nur zeitweilige Gebietsverzichte in Betracht zu ziehen.
Die Spannungen und Missverständnisse zwischen den Kriegsparteien, die sich gegenseitig für die Stagnation in den Verhandlungen verantwortlich machen, lassen eine Lösung des Konflikts weiterhin in der Ferne erscheinen. So bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche konkreten Schritte Selenskyj und der Westen unternehmen werden, um Frieden zu erreichen. Detaillierte Informationen zu den aktuellen Entwicklungen gibt es hier.
