In den letzten Jahren haben sich die finanziellen Bedingungen in deutschen Städten und Gemeinden dramatisch verschlechtert. Diese Entwicklung hat nicht nur stärkere Reparaturbedarfe an Straßen und sozialen Einrichtungen zur Folge, sondern beeinflusst auch die politische Stimmung vor Ort erheblich. Eine aktuelle Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt einen besorgniserregenden Zusammenhang zwischen der ökonomischen Lage einer Region und der Wählergunst für extreme Parteien. Insbesondere in strukturschwachen Gegenden scheint sich eine klare Tendenz abzuzeichnen.
Das von den Forschern durchgeführte Projekt hat ermittelt, dass in Regionen, die von der Europäischen Union Fördermittel erhalten, der Stimmenanteil für rechtspopulistische Parteien zumeist um zwei bis drei Prozentpunkte zurückgeht. Diese Rückgänge sind stark an die Verbesserung der lokalen Lebensumstände gekoppelt. Wenn die Bürger sehen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und es positive Veränderungen gibt, wächst gleichzeitig das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Alarmsignal für die Kommunen
Die alarmierenden Ergebnisse der Umfrage der kommunalen Spitzenverbände, die eine pessimistische Prognose bis 2028 präsentieren, werfen einen Schatten auf den Weg zur Stabilität. Es wird berichtet, dass fast alle befragten Städte und Gemeinden die Aussichten pessimistisch beurteilen. Die Möglichkeit, ausgeglichene Haushalte zu führen, wird zur Seltenheit, und viele Kommunen sind gezwungen, ihre finanziellen Reserven weiter aufzubrauchen oder befinden sich bereits in der Haushaltssicherung.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Christoph Gerbersmann und Martin Murrack, betonen, dass die Kommunen oft unverschuldet in die finanzielle Schieflage geraten. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Bund und Länder zahlreiche Aufgaben an die Städte delegieren, jedoch keine fairen finanziellen Mittel bereitstellen. „Der Satz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ scheint nicht mehr zu gelten“, so die beiden. Die Verantwortung läge vor allem beim Bund und den Ländern, eine Lösung für diese prekäre Situation zu finden.
Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die kommunalen Finanzen ist die Altschuldenproblematik. Der nordrhein-westfälische Landesregierung wurde im Juni ein Vorschlag unterbreitet, um die Entschuldung der betroffenen Städte zu unterstützen. Während der Bund die angespannte Lage in den Kommunen anerkannt hat, fehlt es bislang an einer klaren Regelung zur Altschuldenlösung in den Haushaltsentwurf. Die Dringlichkeit ist evident; es müssen zeitnahe Gespräche zwischen Bund und Land NRW stattfinden, um Ergebnisse zu erzielen.
Ein Lösungsansatz
Das Aktionsbündnis hat einen konkreten Lösungsvorschlag entwickelt. Ihrer Meinung nach sollten aufgeteilt zwischen Land, Kommunen und Bund insgesamt 250 Millionen Euro jährlich über die nächsten 30 Jahre bereitgestellt werden. Das Ziel ist es, so einer massiven Überschuldung der Gemeinden effektiv entgegenzuwirken. Daneben wird gefordert, dass die Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen dürfen, während sie versuchen, die bestehenden Probleme zu lösen.
Die Bedingungen sind allerdings sowohl für die betroffenen Landschaften als auch für die politischen Entscheidungsträger herausfordernd. Daher schlägt das Aktionsbündnis drei Hauptmaßnahmen vor, die überfällig erscheinen:
- Erhöhung der Verbundquote in Nordrhein-Westfalen auf zunächst 25 Prozent, um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern.
- Reform der Förderpolitik, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen. Die Anzahl der Förderprogramme soll halbiert werden, um die Effizienz zu steigern und sicherzustellen, dass das Geld dort ankommt, wo es am meisten benötigt wird.
- Ein Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds, der über einen Zeitraum von zehn Jahren hilft, den Investitionsrückstand der Kommunen abzubauen und der gefährlichen Verbindung zwischen mangelhafter Infrastruktur und extremem Wahlverhalten entgegenzuwirken.
Die Diskussion um die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen ist wichtiger denn je. Die geforderten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um sowohl die Lebensqualität der Bürger zu verbessern als auch extremem Wahlverhalten entgegenzuwirken.
– NAG
