In New York streben die 193 UN-Mitgliedsstaaten an, am Sonntag einen umfassenden Reformplan einstimmig zu ratifizieren. An diesem sogenannten Zukunftsgipfel, der um 14:30 Uhr (Ortszeit 8.30 Uhr) beginnt, wird auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz anwesend sein. Trotz erheblicher politischer Spannungen und insbesondere der Bedrohung durch eine Blockade aus Russland wird ein Konsens erwartet.
Der Reformplan, der unter der Führung Deutschlands und Namibias erarbeitet wurde, zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen angesichts globaler Krisen zu erhöhen und die internationale Gerechtigkeit zu fördern. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für ambitionierte Reformen ausgesprochen, um das System der Vereinigten Nationen sowie anderer internationaler Organisationen zu modernisieren.
Herausforderungen und Fortschritte
Der Zukunftspakt umfasst Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrats und fordert eine Anpassung des internationalen Finanzsystems, um die Interessen des Globalen Südens zu berücksichtigen. Zudem soll ein Grundstein für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz gelegt werden, während der Pakt sich gegen ein Wettrüsten im Weltraum ausspricht. Obgleich es Fortschritte gibt, bleibt der finale Text hinter den ursprünglichen Erwartungen Guterres zurück. Auch die Teilnahme führender Nationen wurde herabgestuft, da nur Außenminister oder niedrigere Vertreter zu den Verhandlungen entsandt werden sollen.
Russland ist als Hauptstörfaktor während der Verhandlungen aufgefallen. Vor der geplanten Annahme des Paktes stellte der Kreml einen Antrag, der die Notwendigkeit der UN und des Reformplans infrage stellte. Diplomaten sind jedoch pessimistisch, dass Russland in dieser Haltung verharren wird.
Kanzler Scholz war am Samstag in New York angekommen und hatte ein privates Abendessen mit Guterres. Während seines Aufenthalts wird er auch wichtige Treffen mit mehreren Staatschefs, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, abhalten. Diese Reise ist bereits seine dritte als Kanzler in die Metropole an der US-Ostküste.
Politische Strategien und Erwartungen
Ein zentrales Augenmerk liegt auch auf Scholz’ Reaktionen auf die bevorstehenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, wo die AfD möglicherweise einen siegreichen Lauf haben könnte, was die SPD unter Druck setzen würde. Scholz plant, seine Rede beim Zukunftsgipfel kurz bevor die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden, zu halten und wird somit in einem politisch brisanten Moment sprechen.
Nach dem Gipfel wird Scholz an der UN-Generaldebatte, einem bedeutenden weltweiten diplomatischen Treffen, nicht mehr teilnehmen. An seiner Stelle wird Außenministerin Annalena Baerbock Deutschland vertreten, während die Debatte unter anderen bedeutenden Staatsoberhäuptern wie US-Präsident Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu stattfinden wird.
Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung, da sie die Richtung internationaler Beziehungen und die Reformanstrengungen innerhalb der UN maßgeblich beeinflussen könnten. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.radioleverkusen.de.
