In Leverkusen fand kürzlich eine Sondersitzung der Bezirksvertretungen I, II und III statt, die durch dringende Sparvorschläge der Verwaltung einberufen wurde. Die Sitzung, die am Montagnachmittag begann, wurde von Bezirksbürgermeister Ulrich Liebetrau (SPD) mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ratspolitiker Peter Ippolito eröffnet. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die Bezirksvertreter ihren Unmut über die kurzfristige Einladung und den Hauruckstil der Verwaltung deutlich machten.
Besonders frustrierend war die Art und Weise, wie die Themen der Sitzung ins Rollen kamen. So stellte Stephan Adams von Opladen Plus die Frage, weshalb relevante Tagesordnungspunkte zu den Schnellbuslinien und dem „efi“-Taxiangebot nicht in reguläre Sitzungen integriert wurden. Die Stimmung war angespannt; Adams kritisierte den „Holterdiepolter“-Ansatz der Wupsi und forderte eine sorgfältigere Planung.
Schnellbusnetz und On-Demand-Angebot
Trotz der kritischen Stimmen kam es am Ende zu einer Abstimmung. Ein Antrag der SPD, die Entscheidungen zu vertagen, wurde abgelehnt. Ein Vortrag eines Verwaltungsmitarbeiters verdeutlichte die Dringlichkeit der Themen: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Taktverdichtung im Schnellbusnetz sowie das On-Demand-Angebot „efi“ läuft zum Jahresende aus. Dies führte dazu, dass der Stadtrat zeitnah eine Entscheidung treffen müsse, um eine Einstellung der Schnellbuslinien zu verhindern. Die vorgeschlagene Variante B, die besagt, dass die Taktung nur zu Stoßzeiten aufrechterhalten wird, wurde schließlich angenommen, was zu einer Einsparung von etwa 290.000 Euro pro Jahr führen soll.
Die Bezirksvertreter stimmten zwar zähneknirschend dem Vorschlag zu, das On-Demand-Angebot „efi“ zum 31. Dezember 2024 einzustellen, jedoch Versicherten die Grünen, dass man für die vor „efi“-Einführung gestrichenen Buslinien einen „notwendigen Ersatz schaffen“ wolle. Wie und wann das geschehen wird, bleibt bisher unklar und wirft Fragen auf.
Weitere Herausforderungen für die Verwaltung
Ein anderer Punkt, der zur Diskussion stand, war der Rückgang der Nutzung von Luftreinhaltungsgeräten, die erst vor wenigen Monaten angeschafft wurden. Der Rat entschied, einen vorher gefassten Beschluss zur Wartung und Lagerung dieser Geräte zu widerrufen, da die Bemühungen, diese zu verkaufen, erfolglos geblieben sind. Das Einsparen der Kosten für Lagerung könnte als erster Schritt in Richtung einer effizienteren Haushaltsführung gesehen werden.
Ein zusätzliches Gesprächsthema war ein geplantes Verwaltungsgebäude im Bahnhofsquartier von Opladen, das im Hinblick auf Kosten in Millionenhöhe auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, dieses Projekt ersatzlos abzulehnen, stieß auf starken Widerstand von einigen Vertretern, die es für „verwerflich“ hielten. Letztendlich beschloss der Rat, die Planung des Neubaus vorerst nicht weiterzuverfolgen und eine genauere Kostenanalyse durchzuführen.
Es ist klar, dass die These der Sparmaßnahmen und die Unzufriedenheit innerhalb der Bezirksvertretungen für die Zukunft von Bedeutung sein werden. Der Druck auf die Verwaltung steigt, fundierte und transparente Entscheidungen zu treffen. Die aktuellen Entwicklungen werfen außerdem ein Licht auf die Herausforderungen, denen sich die Stadt Leverkusen gegenübersieht, insbesondere in Bezug auf Verkehrsplanung und kommunale Budgetierung. Diese Thematiken werden in den kommenden Sitzungen mit Sicherheit erneut zur Debatte stehen.
