Am heutigen Tag versammelt sich der Thüringer Landtag zur ersten Sitzung nach den Wahlen, und bereits jetzt ist die politische Stimmung angespannt. In Erfurt wird gezeigt, wie komplex die Situation in diesem kleinen Bundesland ist. Im Mittelpunkt steht die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten, jedoch wird diese konstituierende Sitzung zum Schauplatz eines ersten Machtspiels zwischen der AfD, die als stärkste Fraktion auftritt, und den anderen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD.
Die AfD hat mit 32 von 88 Abgeordneten das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Amt im Land, doch die Nervosität ist groß. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl von 2020, bei der die AfD mit einem Scheinkandidaten agierte, haben die anderen Fraktionen Bedenken, einen Kandidaten der AfD zu wählen. Sie fordern Änderungen in der Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass die Kandidaten aus der Mitte des Parlaments kommen können.
Kandidatenvorschläge und die Reaktionen
Die AfD hat Wiebke Muhsal als ihre Kandidatin nominiert. Diese 38-Jährige hat eine umstrittene Vergangenheit, da sie wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Vorschlag, eine Person mit solch einem Hintergrund zu benennen, wird von den anderen Fraktionen als Provokation angesehen. Auf der anderen Seite steht Thadäus König von der CDU, der als Konsenskandidat gilt. Er konnte bei der Landtagswahl das beste Erststimmenergebnis erzielen und wird von BSW, SPD und Linke als geeigneter Bewerber angesehen.
Die Sitzung wird von dem Alterspräsidenten der AfD geleitet, was zusätzliche Spannungen erzeugt. Es wird erwartet, dass der Alterspräsident möglicherweise die Tagesordnung in einer Weise beeinflusst, die zu Unterbrechungen führen könnte. Es gibt bereits Äußerungen von Fraktionsvertretern, die sich vorstellen können, dass dieser den Punkt zur Änderung der Geschäftsordnung eigenmächtig überspringt.
Rechtliche Auseinandersetzungen im Hintergrund
Die Diskussion darüber, ob die Regeln des Landtags oder die Verfassung verletzt werden, treibt die Vertreter zur Androhung rechtlicher Schritte. Sowohl die CDU als auch die AfD erklären, dass sie gegebenenfalls das Verfassungsgericht anrufen wollen, um Klarheit über die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung zu erhalten. Diese Auseinandersetzungen könnten jedoch den Ablauf der Sitzung erheblich stören, falls ein solcher Fall tatsächlich eintreten sollte.
Ein Politikwissenschaftler betont, dass die AfD zwar ein Vorschlagsrecht hat, jedoch nicht automatisch das Recht auf die Präsidentschaft. Ein Erfolg in der Wahl hängt von der Einwerbung von Mehrheiten ab. Die Ungewissheiten und die Möglichkeit unvorhergesehener Wendungen während der Sitzung machen die Situation äußerst komplex.
Die politischen Spannungen in Thüringen sind nicht zu unterschätzen. Während alles auf eine voraussichtlich hitzige Sitzung hindeutet, bleibt abzuwarten, ob es möglicherweise doch zu einem Kompromiss kommt. Einige Stimmen innerhalb der AfD scheinen offen für Gespräche zu sein, um eine gemeinsam akzeptable Lösung zu finden.
