New York/Madrid/Tel Aviv/Gaza (dpa) – Die politische Lage im Nahen Osten erreicht einen neuen Höhepunkt, während die Palästinenser mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung Druck auf Israel ausüben wollen. Die Initiative soll eine Abstimmung über die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag herbeiführen, das die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als illegal einstuft. Diese Abstimmung könnte am Dienstag, dem 17. September, stattfinden.
Die UN-Vollversammlung, bekannt für ihre traditionell hohe Zustimmung zu palästinensischen Anliegen, wird aufgefordert, Israel zu einem Rückzug aus den besetzten Gebieten innerhalb von zwölf Monaten zu bewegen. Diese Forderung ist besonders bedeutend, da der IGH bereits im Juli festgestellt hatte, dass die Besatzung schnellstmöglich beendet werden müsse. Israel ignoriert jedoch die vorliegenden Forderungen und bleibt uneinsichtig.
Der Gaza-Konflikt und internationale Reaktionen
Die Situation im Gazastreifen ist angespannt, seitdem Israel am 7. Oktober letzten Jahres eine Offensive gegen die Hamas gestartet hat. Dieser Konflikt entbrannte nach einem verheerenden Übergriff, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und viele weitere als Geiseln genommen wurden. In der Folge sind die humanitären Bedingungen im Gazastreifen katastrophal, mit mehr als 41.000 Toten auf palästinensischer Seite, wobei diese Zahl Zivilisten und Kämpfer umfasst, so die Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde.
Zusätzlich bombardiert Israel militärische Stellungen der Hisbollah im Libanon, die Israel seit dem 8. Oktober mit Raketen beschießt. Bei einem jüngsten Treffen hochrangiger Politiker in Madrid wurde ein dringendes Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte die Notwendigkeit einer Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln, bevor friedliche Lösungen angestrebt werden können.
Die sogenannte „Zweistaatenlösung“, die einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht, wird von vielen internationalen Akteuren als der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden betrachtet. Jedoch lehnen sowohl Israel als auch die Hamas diese Lösung ab, was die Aussicht auf einen Frieden stark gefährdet.
An dem Treffen in Madrid waren zahlreiche internationale Vertreter beteiligt. Neben Borrell von der EU nahmen auch der palästinensische Premierminister und der Generalsekretär der Arabischen Liga teil. Die Herangehensweise Madrids unterscheidet sich von der der meisten europäischen Länder, denn die spanische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Militäraktionen.
Militärische Einsätze im Westjordanland
Während die politischen Spannungen zunehmen, führt das israelische Militär weiterhin Anti-Terror-Operationen im Westjordanland durch. In den letzten 48 Stunden wurden dabei mindestens sechs militante Palästinenser getötet. Laut dem israelischen Militär handelt es sich dabei um gezielte Angriffe gegen mutmaßliche Terroristen in der Region, einschließlich eines Vorfalls, bei dem ein UNRWA-Mitarbeiter tödlich verwundet wurde, was von der UN-Organisation als tragisch eingestuft wird.
Diese Entwicklungen stehen im Kontext der intensiven militärischen Aktionen, die Israel seit dem letzten Jahr durchführt, und zeichnen ein Bild der zunehmenden Gewalt in der Region. Unter den Zivilisten herrscht Angst und Unsicherheit, insbesondere nachdem viele Bürger aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen gezwungen waren, ihre Wohnorte zu verlassen. In einem anderen Teil des vom Krieg gezeichneten Gazastreifens gibt es jedoch auch positive Nachrichten: Die erste Phase einer Impfkampagne gegen Polio wurde erfolgreich abgeschlossen, trotz der verheerenden Zustände.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete, dass über 560.000 Kinder im Gazastreifen bereits eine erste Impfdosis erhalten haben. Diese Impfaktion war nur durch temporäre Feuerpausen möglich, die es den Familien ermöglichten, sich in Sicherheit zu den Impfstellen zu begeben oder mobile Impfteams zu erreichen. Die Situation bleibt jedoch prekär, da das Poliovirus in solch unhygienischen Bedingungen, wie sie im Gazastreifen herrschen, leicht verbreitet wird.
Angesichts der Vielzahl an Konflikten und der damit verbundenen Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen, bieten sich wenig Optionen für eine friedliche Lösung im Nahen Osten. Die Zahl der Toten steigt weiter und die internationale Gemeinschaft ist gefordert, endlich zu handeln und einen Weg zu finden, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern. Dabei bleibt die Frage nach der Stabilität in der gesamten Region ebenso wie die menschlichen Tragödien, die sich tagtäglich abspielen, von entscheidender Bedeutung.
