Köln (NRW) – Bettina Isken, eine 53-jährige Kölnerin, lebte seit 17 Jahren zufrieden in ihrer 42 Quadratmeter großen Wohnung im Stadtteil Ehrenfeld. Das änderte sich abrupt, als sie Anfang August ein besorgniserregendes Schreiben von der Stadt Köln erhielt, das sie über die rechtliche Lage ihrer Wohnsituation informierte. Viele Menschen träumen von einer stabilen Wohnsituation, doch für Bettina könnte dieser Traum gegenwärtig in Gefahr sein.
Im besagten Schreiben des Bauaufsichtsamtes wird erklärt, dass das Mehrfamilienhaus, in dem sie lebt, keine gültige Baugenehmigung hat. Das bedeutet, dass die Nutzung der Wohnung als Wohnraum illegal ist. Isken wurde aufgefordert, die „Wohn- und Aufenthaltsnutzung der Räumlichkeiten dauerhaft und vollständig einzustellen“. Für vieleö wäre dies ein absoluter Schock, und so erging es auch Bettina do. „Ich habe immer pünktlich meine Miete bezahlt“, sagt sie. „Nun muss ich möglicherweise ausziehen. Dies nach all den Jahren, wo ich mir nie etwas habe zuschulden kommen lassen. Die Wohnungssituation in Köln ist derzeit sehr angespannt, und es wird kaum möglich sein, schnell eine neue Bleibe zu finden.”
Die Hintergründe der Ungewissheit
Besonders kompliziert wird die Situation durch die Tatsache, dass die Wohnungen im Haus ursprünglich als Büros genutzt wurden. Der Vermieter, die Kaiser Generalbau GmbH, hatte während der Umbaumaßnahmen keine Genehmigung für die Nutzungsänderung beantragt. Das hat nun zu massiven rechtlichen Problemen für alle Mieter geführt, nicht nur für Bettina Isken. Der Vermieter äußerte auf Nachfrage, dass man sich bewusst sei, dass die Wohnnutzung ungenehmigt ist, und bedauert die Situation. Allerdings gebe es seit Jahren Bemühungen, dieses Problem zu klären, aber die Stadt Köln habe in der Vergangenheit die Anträge aus formellen Gründen immer wieder abgelehnt.
Die Stadt Köln zeigt Interesse daran, dass die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können. Ein erster Bauantrag, der im Oktober 2022 eingereicht wurde, wurde jedoch abgelehnt und es wurden auch Ordnungsmaßnahmen angekündigt. Ein zweiter Antrag im April 2023 leidet unter ähnlichen Mängeln und bleibt ungeklärt. Das Fehlen von Fluchtwegen im Falle eines Brandes ist ein weiteres Problem, das der Vermieter angehen musste, weshalb ein Baugerüst installiert wurde, das die Wohnung von Bettina Isken erreicht.
„Das Einzige, was mir die Stadt bislang angeboten hat, ist in eine Notunterkunft für Obdachlose zu ziehen“, erzählt Bettina frustriert. Die Idee, in einer solchen Unterkunft zu wohnen, ist für sie kaum vorstellbar, vor allem, da sie sich immer um einen Platz in der Gesellschaft bemüht hat und keine Schwierigkeiten mit der Mietzahlung gehabt hat.
Beteiligte und zukünftige Entwicklungen
Die Stadtverwaltung kooperiert zwar mit dem Vermieter, jedoch bleibt abzuwarten, ob es in naher Zukunft eine Lösung für die betroffenen Mieter geben wird. Bettina Isken und alle anderen Mieter bangen nicht nur um ihre Wohnsituation, sondern hoffen auch, dass der Vermieter ihren rechtlichen Segen für die Wohnungen kurz- oder langfristig erhalten kann. Die politische Dimension dieser Situation ist enorm, da NRW gegenwärtig unter Wohnungsmangel leidet.
Für Bettina bleibt nur die Hoffnung, dass sie nicht auf der Straße landet. Die Aktionsgruppe ihrer Freunde und Unterstützer organisiert bereits Proteste vor dem Gebäude, um auf die prekäre Lage der Mieter aufmerksam zu machen.
Der Kampf um die eigene Wohnung
In Köln und anderen Städten sieht man diese Problematik oft. Die steigenden Mieten und der Mangel an verfügbarem Wohnraum bringen viele Menschen in prekäre Situationen. Mieter, die seit Jahren in einer Wohnung leben, müssen plötzlich mit der Realität konfrontiert werden, dass ihre Existenz bedroht ist, obwohl sie sich rechtmäßig verhalten haben. Dies wirft grundlegende Fragen über den Wohnungsmarkt in städtischen Gebieten auf und macht die Notwendigkeit von klaren gesetzlichen Regelungen zur Mieter- und Bauordnung dringend notwendig, um solchen Nöten zu verhindern.
Bettina Isken ist nicht die einzige Mieterin, die von der aktuellen Situation betroffen ist. In den letzten Jahren gab es in vielen deutschen Städten einen Rückgang von bezahlbarem Wohnraum, der zu einer erheblichen Wohnungsnot geführt hat. Millionen von Menschen kämpfen in urbanen Gebieten darum, einen Mietvertrag zu bekommen, der nicht nur erschwinglich, sondern auch sicher ist. Der Druck auf die Mieter nimmt zu, während die Immobilienpreise weiter steigen, was die Situation für bedacht wirtschaftende Haushalte wie den von Isken zusätzlich verschärft.
In Köln hat der Immobilienmarkt in den letzten Jahren ebenfalls massive Veränderungen durchgemacht. Laut dem Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen stiegen die Mietpreise in der Stadt zwischen 2015 und 2021 um etwa 20 Prozent. Die Verknappung von Wohnraum führt oft zu einer verstärkten Konkurrenz unter den Mietern, was die Frage der Rechtmäßigkeit von Wohnverhältnissen in den Fokus rückt.
Risiken der illegalen Wohnnutzung
Die Situation rund um das Haus in Ehrenfeld wirft ernsthafte Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auf, unter denen Mietverhältnisse bestehen können. Wenn Bauanträge abgelehnt werden und Wohnungen ohne Genehmigung bewohnt werden, schaffen solche Umstände rechtliche Unsicherheiten sowohl für die Mieter als auch für die Vermieter. Für Mieter wie Bettina Isken bedeutet dies, dass sie plötzlich mit der Gefahr konfrontiert sind, ausziehen zu müssen, trotz jahrelanger pünktlicher Mietzahlungen.
Städte wie Köln haben komplexe Bauvorschriften, die sicherstellen sollen, dass Gebäude den notwendigen Sicherheitsstandards entsprechen. Die fehlenden Fluchtwege in dem Gebäude, in dem Isken lebt, sind ein unerlässlicher Aspekt, der nicht nur rechtliche, sondern auch sicherheitstechnische Bedenken aufwirft. Dies könnte letztendlich auch der Grund sein, warum der Bauantrag nicht genehmigt wurde.
Stadtverwaltung und Lösungen
Die Stadtverwaltung Köln hat geäußert, dass sie an einer Lösung interessiert ist und die Mieter nicht in der Luft hängen lassen möchte. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit könnte jedoch nur erfolgreich sein, wenn die notwendigen rechtlichen Anforderungen vonseiten der Vermieter erfüllt sind. Ein mangelhaft eingereichter Antrag könnte die Verhandlungen der Stadt mit der Kaiser Generalbau GmbH weiter erschweren.
Die Kommunikationsbereitschaft zwischen den Mietern, der Stadtverwaltung und dem Vermieter ist entscheidend, um eine tragbare Lösung zu finden, die das Wohlergehen aller Beteiligten wahrnimmt. Mieter wie Bettina Isken hoffen auf eine rasche Lösung, um nicht in die Notunterkunft verwiesen zu werden, was in Anbetracht der aktuellen Wohnungsmarktlage eine schlimme Option für viele ist.
– NAG
