Die gemeinsame Kabinettsitzung in Kiel stellte einen bedeutenden Schritt für die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dar, zielt sie doch darauf ab, Deutschland als einen wachstumsstarken und chancenreichen Standort zu festigen. In einem einleitenden Vortrag berichtete Professor Schularick, Präsident des IfW Kiel, über die aktuellen Herausforderungen der Weltwirtschaft und die notwendigen politischen Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Ministerpräsident Daniel Günther hob hervor, dass die Länder künftig verstärkt zusammenarbeiten möchten, um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Notwendigkeit, zusätzliche Impulse zur Stärkung der Wirtschaft zu setzen. „Die Energiewende bietet enormes Potenzial, sowohl für das Wachstum als auch für die Schaffung von Werten“, erklärte Günther. Die Länder verfolgen das Ziel der Klimaneutralität und planen daher den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere sollen Photovoltaik, Windkraft und grüner Wasserstoff gefördert werden. Der Ausbau von notwendigen Speicheroptionen für Strom und Wärme sowie die Beschleunigung beim Ausbau von Energienetzen stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda.
Wirtschaft und Bürokratieabbau im Fokus
Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, vereinbarten die beiden Landesregierungen, dass bestehende Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssen. „Wir müssen über kleine Anpassungen im rechtlichen Rahmen hinausgehen“, so ein Sprecher. Der Fokus liegt darauf, substantielle Rechtsänderungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zu erreichen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.
Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte die Dringlichkeit der Klimaneutralität, die nicht nur eine Notwendigkeit darstellt, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Chancen birgt. „Wir brauchen ein Umfeld, das Innovationen im Klimaschutz fördert und Investitionen in saubere Technologien anlockt“, führte Wüst aus. Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Wasserstoffwirtschaft. Nordrhein-Westfalen setzt sowohl auf die Produktion von Wasserstoff als auch auf den Ausbau der notwendigen Infrastruktur.
„Wasserstoff ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende“, erklärte Wüst. Es sei wichtig, die verschiedenen Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Wasserstoff miteinander zu verzahnen, um Synergien optimal zu nutzen. Die intensiven Gespräche der beiden Landesregierungen zeigen, dass eine gemeinsame Anstrengung nötig ist, um die Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit anzugehen und die Zukunft des Landes wirtschaftlich sicherzustellen.
Das positive Feedback auf diese Kabinettsitzung bekräftigt den Willen beider Länder, in einer Zeit, die durch globale Unsicherheiten und wirtschaftliche Herausforderungen geprägt ist, entschlossen zusammenzuarbeiten. Weitere Informationen zu den Details dieser Initiative sind hier zu finden.
