In New York haben die 193 UN-Mitgliedsstaaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen gestellt. Der geplante Zukunftsgipfel, der am Sonntag beginnt, wird nicht nur von Kanzler Olaf Scholz besucht, sondern soll auch die Zustimmung Russlands einfangen, selbst wenn dies zuvor angezweifelt wurde.
Der Gipfel ist das Ergebnis langwieriger und schwieriger Verhandlungen zwischen den Staaten. Ab 14:30 Uhr (8.30 Uhr Ortszeit) wird erwartet, dass der Zukunftspakt, unter der Leitung Deutschlands und Namibias ausgearbeitet, offiziell angenommen wird, und dies trotz der angedrohten Blockade durch Russland.
Wichtige Ansätze für Veränderungen
Der Zukunftspakt enthält einige zentrale Punkte, darunter die Reform des UN-Sicherheitsrates sowie eine Anpassung des internationalen Finanzsystems. Im Fokus steht dabei die Unterstützung für den Globalen Süden. Ein innovativer Vorschlag befasst sich sogar mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz, was bedeutet, dass wichtige ethische und praktische Fragen angegangen werden sollen. Der Text des Pakts spricht sich zudem gegen ein weiteres Wettrüsten im Weltraum aus.
Jedoch zeigen sich auch Unsicherheiten. Diplomaten berichten, dass der finale Text hinter den hochgesteckten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurückbleibt. Besonders auffällig ist, dass die fünf Vetomächte – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – entgegen ihrer Bedeutung nur Außenminister oder deren Stellvertreter entsenden werden. Dennoch sollen bis zum Ende des Gipfels über 120 Staats- und Regierungschefs zur Wort kommen.
Sorgen aus dem Kreml
Russland zeigte sich während der Verhandlungen skeptisch. In einer überraschenden Wendung forderte Moskau kurz vor dem Gipfel einen Zusatz, der die UN und den Pakt selbst als überflüssig darstellt. Experten glauben jedoch nicht, dass Russland dauerhaft an dieser Position festhalten wird.
Kanzler Olaf Scholz, der bereits am Samstag in New York eingetroffen ist, wird neben dem Gipfel auch Treffen mit anderen wichtigen Staatsführern, unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, haben. Scholz‘ fünfte Amtsreise nach New York bringt ihn in die Nähe vieler internationaler Entscheidungsträger, während gleichzeitig in Deutschland die Landtagswahlen im Fokus stehen, insbesondere das drohende Wahlsiegen der AfD in Brandenburg.
Die Eröffnungsrede von Scholz und anderen führenden Politikern wird einen feierlichen Rahmen schaffen, in dem die beeindruckende amerikanische Sängerin Renée Fleming auftritt. Die Konferenz findet im großen Saal der UN-Vollversammlung, direkt am East River in Manhattan, statt.
Für Deutschland wird die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die am Dienstag beginnt, ohne den Kanzler stattfinden, da Scholz bereits am Montagabend abreisen wird. Die Debatte zieht viele bedeutende weltpolitische Stimmen an, darunter US-Präsident Joe Biden und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die deutsche Stimme wird durch Außenministerin Annalena Baerbock repräsentiert.
