Caracas/Madrid (dpa) – In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse in Venezuela hat der Oppositionsführer Edmundo González, der unter einem Haftbefehl leidet, beschlossen, nach Spanien zu fliegen, um dort politisches Asyl zu beantragen. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl, die von schweren Betrugsvorwürfen überschattet wurde, brach der 75-Jährige mitten in der Nacht in Caracas auf und bestieg ein Flugzeug der spanischen Luftwaffe. Diese Maschine landete am späteren Nachmittag in Madrid.
Der Hintergrund dieser Entscheidung ist besorgniserregend. In den Wochen nach der Wahl am 28. Juli wurde Nicolás Maduro, der autoritäre Präsident, von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt, während das Land – und auch die internationale Gemeinschaft – die Legitimität dieses Ergebnisses in Frage stellt. Berichten zufolge sprechen viele Oppositionsführer, aber auch verschiedene Länder, einschließlich der USA und der EU, von Wahlbetrug und unterstützen die Behauptung, dass González die Wahl tatsächlich mit einer Mehrheit von 67 Prozent gewonnen hat, während Maduro nur 30 Prozent erhalten haben soll. Solche Vorwürfe sind nicht neu, betrachten diese jedoch das Licht auf die politische Gefangenschaft in Venezuela.
Ein Schicksalstag für die Demokratie in Venezuela
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete den Tag als „traurig für die Demokratie in Venezuela“. Es wird berichtet, dass González gezwungen war, sein Heimatland zu verlassen, weil er der Repression und dem politischen Druck nicht länger standhalten konnte. Das plötzliche Aufeinandertreffen, das zu seiner Ausreise führte, wurde von den Regierungen Venezuelas und Spaniens arrangiert. Delcy Rodríguez, die Vizepräsidentin Venezuelas, erklärte über Instagram, dass es zwischen den beiden Regierungen Gespräche gegeben habe, um González im Interesse des politischen Friedens einen freien Geleit zu gewähren.
Der ältere Herr befand sich in den letzten Tagen vor seiner Ausreise in der spanischen Botschaft in Caracas und wurde Berichten zufolge auch in der Botschaft der Niederlande gesehen. Solche Ausreisen sind für oppositionspolitische Akteure in Venezuela nicht ungewöhnlich, da viele ihrer Kollegen ähnliche Schritte in der Vergangenheit unternommen haben, um dem Aufdringlichen Diskurs des regierenden Regimes zu entkommen.
Die Zukunft von González im Exil
Die erzwungene Flucht von González könnte sogar zu einer weiteren Eskalation der angespannten Situation im Land führen. Experten sind sich jedoch sicher, dass González im Exil keine prominente Rolle mehr spielen wird, da ihn die venezolanische Bevölkerung vor seiner Flucht bereits als „graue Maus“ wahrgenommen hatte. In Madrid wird González seine Tochter Carolina treffen, die dort seit mehreren Jahren lebt und arbeitet. Auch andere venezolanische Oppositionsführer, wie der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, und Leopoldo López leben im Exil in der spanischen Hauptstadt.
Die prominente Oppositionspolitikerin María Corina Machado bleibt währenddessen in Venezuela versteckt, da ihr bereits eine Kandidatur aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten in ihrer Zeit als Abgeordnete verwehrt wurde. Maduro hat sie darüber hinaus für ins Gefängnis verwiesen.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares äußerte sich optimistisch und machte deutlich, dass seine Regierung bestrebt ist, zu einem Dialog zwischen der venezolanischen Regierung und Opposition beizutragen. Er betonte, dass ein friedlicher Weg zur Lösung für das venezolanische Volk von höchster Bedeutung ist.
González‘ Abreise folgt auf eine Phase der Proteste nach den Ergebnissen der Wahl, die von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Verwaltungen und Bürgern begleitet wurde. Berichten zufolge kamen mindestens 25 Menschen ums Leben, während über 2.400 Personen festgenommen wurden. Solche Repressionen verstärken die Bedenken über die Menschenrechtslage im Land und verdeutlichen, dass der Druck auf oppositionelle Stimmen zunimmt.
Parallel zu diesen Entwicklungen informiert die venezolanische Regierung, dass sie wegen der Ausweisung von argentinischen Diplomaten die Vertretung Argentiniens in Brasilien nicht mehr anerkennen wird. Venezuelas Behörden behaupten zudem, dass in der argentinischen Botschaft verdächtige Aktivitäten von Terroristen gegen ihre Führung geplant worden seien, was diese Situation weiter anheizt.
International bleibt die politische Situation in Venezuela fragil. Die Republik hat nicht nur unter der Korruption und dem Missmanagement zu leiden, sondern auch viele Bürger haben ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen, was zu einem bedeutenden Anstieg der emigrierenden Bevölkerung führt. Mehr als sieben Millionen Venezolaner haben ihr Land verlassen, was mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht. Innerhalb und außerhalb Venezuelas steigt der Druck auf das aktuelle Regime, sodass die politischen Turbulenzen in den nächsten Wochen und Monaten mit Spannung verfolgt werden.
– NAG
