Die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump im umstrittenen New Yorker Schweigegeld-Prozess wird wie geplant am Freitag stattfinden. Der Supreme Court in Washington hat einen Eilantrag von Trumps Anwälten abgelehnt, was als eine Niederlage für den Ex-Präsidenten gewertet wird, der versucht hatte, die Verkündung zu verhindern. Die Entscheidung stellt zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf Trumps künftige Präsidentschaft dar, da sie symbolischer Natur ist, zeigt jedoch die Haltung des Gerichtes gegenüber den rechtlichen Herausforderungen, mit denen Trump konfrontiert ist.
Wie die Radio Herford berichtet, hätten vier konservative Richter dem Antrag zugestimmt, während die Mehrheit von fünf Richtern ihn ablehnte. In ihrer Begründung beschreiben die Richter die Strafmaßverkündung als „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftigen Präsidenten. Nach dem Schuldspruch in New York droht Trump keine Strafe, da eine „unconditional discharge“ in Aussicht gestellt wurde, was bedeutet, dass er zwar juristisch für schuldig befunden wurde, jedoch keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat.
Hintergrund des Verfahrens
Das Verfahren dreht sich um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar an Schweigegeld an Stormy Daniels, um während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 Wahlvorteile zu erlangen. Trump wurde Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, was die erste Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten in der US-Geschichte darstellt. Er hält das gesamte Verfahren für rechtswidrig und versucht, den Schuldspruch anzufechten. Dabei beruft er sich auf eine Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten bezüglich ihrer Handlungen während ihrer Amtszeit.
Der New Yorker Richter hat jedoch klargestellt, dass die Immunität in diesem Fall nicht zutrifft, da die Zahlungen vor Trumps erster Amtszeit stattfanden. Es wurde betont, dass Amtshandlungen nicht als Beweise in Strafverfahren herangezogen werden dürfen. Ein mögliches Berufungsverfahren könnte erneut den Supreme Court beschäftigen. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit die Mehrheiten am Supreme Court nach rechts verschoben, was die juristische Auseinandersetzung zusätzlich kompliziert.
Zusätzliche Informationen liefert Spiegel, die aufzeigen, dass die Strafverkündung nicht ausgesetzt wurde, was die wachsende Aufmerksamkeit für diesen einzigartigen Rechtsfall unterstreicht.
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