In den letzten zwei Monaten hat die deutsche Bundesregierung auffallend viele Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, insgesamt im Wert von etwa 31 Millionen Euro. Dies markiert einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres, wo die genehmigten Exporte lediglich bei 14,46 Millionen Euro lagen. Die aktuellen Zahlen stammen aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der auch im Kontext parlamentarischer Anfragen steht.
Bis zum 13. Oktober 2023 haben die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel einen Gesamtwert von 45,74 Millionen Euro erreicht. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Exporte auch Kriegswaffen beinhalten, da das Ministerium keine detaillierten Angaben dazu macht. Der Verweis auf die Geheimhaltung der Entscheidungen des Bundessicherheitsrats erschwert eine vollständige Transparenz. Neben potenziellen Waffenlieferungen könnten die Genehmigungen auch für Ersatzteile oder andere militärische Güter gelten.
Ministerium betont fehlenden Exportstopp
Das Ministerium stellte klar, dass es keinen generellen Rüstungsexportstopp nach Israel gibt. Vielmehr werden die Genehmigungen nach einer Einzelfallprüfung erteilt, wobei die Regierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die aktuelle Lage in der Region berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere die eskalierenden Konflikte, darunter die Raketenangriffe des Iran und die Angriffe durch Hamas und Hisbollah auf Israel, sowie die Situation im Gaza- und Libanon-Konflikt.
Der Druck auf die Bundesregierung ist nicht unerheblich. In einer gemeinsamen Sitzung hatten Politiker der CDU und CSU die Regierung kritisiert und mangelnde Unterstützung für Israel angeprangert, insbesondere in Bezug auf Rüstungslieferungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte auf diese Vorwürfe und kündigte im Bundestag an, dass weitere Waffenlieferungen an Israel in Planung seien. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die komplexen politischen und militärischen Dynamiken, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel prägen.
Bis August dieses Jahres hatte es eine Phase gegeben, in der keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt wurden. Diese Tatsache verdeutlicht die wechselhaften Entscheidungen und die politischen Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. Die Gewährung von Rüstungsexportgenehmigungen steht also in starkem Zusammenhang mit der sich verändernden geopolitischen Landschaft im Nahen Osten.
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