Die rheinland-pfälzische SPD hat mit der Wahl von Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Parteichefin eine historische Entscheidung getroffen. Die 49-jährige Politikerin erhielt beim Parteitag in Mainz beeindruckende 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen und ist damit die erste Frau in dieser Position. Darüber hinaus vereint sie zum ersten Mal seit 30 Jahren die Ämter der Parteichefin und der Fraktionsvorsitzenden in einer Person. Die SPD hat sich in Rheinland-Pfalz seit 33 Jahren gehalten und ist die größte Regierungspartei des Bundeslandes.
Bätzing-Lichtenthäler plant, das Programm der SPD für die kommende Landtagswahl 2026 in einem mehrstufigen Prozess unter Einbeziehung der Mitglieder zu erarbeiten. „Höhepunkt wird ein Kongress 2025 sein“, äußerte sie und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Basis. „Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen“, kündigte sie an, was auf eine stärkere Mitwirkung der Mitglieder hinweist.
Ein Neues Kapitel mit Bätzing-Lichtenthäler
Zu den Neuwahlen der Parteiführung gehörte auch Sven Teuber aus Trier, der mit 90 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde. Teuber übernahm das Amt von Bätzing-Lichtenthäler, die zuvor in dieser Rolle agiert hatte. Beide Wahlen fanden ohne Gegenkandidaten statt, was den Rückhalt innerhalb der Partei unterstreicht. Neben Teuber gehören auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Auf dem Parteitag gab es auch einen Abschied von Roger Lewentz, der nach 12 Jahren als Parteichef nicht mehr kandidierte. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt, und in seiner Rückschau betonte Bätzing-Lichtenthäler, dass Lewentz stets das „Wir vor dem Ich“ stellte. Noch einmal bedankt sich die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die nun zum Ehrenmitglied der Partei ernannt wurde.
Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass ihre neue Führung mehr Mitglieder gewinnen und insbesondere Frauen für die Politik begeistern möchte. Sie stellte klar, dass das Engagement in der Partei deutlich einfacher gestaltet werden muss, damit auch berufstätige Mütter oder Väter leichter aktiv werden können. „Wir wollen zeigen, dass man von der ersten Minute an mitmachen kann“, sagt sie in ihrer Antrittsrede.
Wichtige Themen auf der Agenda
In Bezug auf die Positionen der SPD erklärte Bätzing-Lichtenthäler, dass diese klarer formuliert werden müssen. Sie nannte unter anderem die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Der Facharbeiter sollte sich mit seiner Familie eine angemessene Wohnung leisten können. Bildungsgerechtigkeit ist ebenso wichtig: Jeder, egal ob Busfahrersohn oder Professorentochter, soll die gleichen Chancen bekommen“, forderte sie.
Ein weiterer zentraler Punkt für die neue Parteichefin ist der Kampf gegen extremistische Strömungen, insbesondere gegen die AfD. „Die SPD bleibt das Bollwerk gegen Faschismus“, warnte sie vor den Gefahren, die von rechtsextremen Netzwerken ausgehen könnten. „Thüringen zeigt, dass, wenn die AfD Macht erhält, dies missbraucht wird. Darauf muss man immer achten“, fügte sie hinzu und bekräftigte die Unterstützung für Zugewanderte in Rheinland-Pfalz.
In einem weiteren Statement äußerte sich Lars Klingbeil, der Bundesvorsitzende der SPD, zu den Herausforderungen der aktuellen Koalition in Berlin. Er hob in seinem Grußwort die Bedeutung des Mindestlohns und der Rentenreform hervor und stellte klar, dass die SPD für stabile Renten kämpfe. „Das Rentenpaket ist der Grundpfeiler dieser Koalition“, stellte er fest und äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit bei der Ampelregierung reibungsloser verlaufe, als dies in der Bundeshauptstadt der Fall ist.
Unterdessen gratulierte Johannes Steiniger, der neue Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, Bätzing-Lichtenthäler zur Wahl und hob die Bedeutung eines demokratischen Wettbewerbs bis zur Landtagswahl 2026 hervor. Er betonte, dass Themen wie bessere Kinderbetreuung und innere Sicherheit von großer Wichtigkeit seien, was die gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre deutlich macht.
