Brüssel - Die Diskussion um den potenziellen Import von Elektroautos aus China hat in der EU eine neue Dimension erreicht. Heute hat ein Treffen der EU-Staaten eine Abstimmung über mögliche Ausgleichszölle auf diese Fahrzeuge angestoßen. Der Grund für diese Überlegungen liegt in den hohen Subventionen, die China seinen Autoherstellern gewährt, was als wettbewerbsverzerrend angesehen wird. Deutsche Autobauer und Zulieferer äußern sich jedoch skeptisch zu den möglichen Auswirkungen dieser Zölle.
Die EU plant eine Einführung von Zusatzzöllen, die von 7,8 Prozent für Hersteller wie Tesla bis zu 35,3 Prozent für Unternehmen reicht, die nicht mit der EU-Kommission kooperieren. Diese Zölle würden zu den bereits bestehenden zehn Prozent Zoll auf Importe aus dem Ausland hinzukommen. Die Frage, ob die Hersteller diese erhöhten Kosten an die Verbraucher weitergeben können, bleibt im Raum stehen.
Welche Hersteller könnten betroffen sein?
Die Zölle würden nicht nur chinesische Marken wie BYD und Geely treffen, sondern auch große deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen, Mercedes und BMW, die einen Teil ihrer Produktion in China haben. Diese deutschen Unternehmen könnten weitaus stärker von den Zöllen betroffen sein als ihre Konkurrenten aus China und den USA. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), äußerte Unverständnis darüber, dass deutsche und europäische Hersteller höhere Zölle zahlen sollten als andere Wettbewerber.
Ein weiteres Argument der EU-Kommission für die Zölle ist, dass sie den Europäern helfen sollen, einen fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, indem sie die günstigeren E-Autos aus China mit zusätzlichen Kosten belasten. Aktuell haben chinesische Elektrofahrzeuge in Deutschland nur einen Marktanteil von rund einem Prozent, jedoch wird befürchtet, dass dieser durch die wettbewerbsfähigen Preise schnell steigen könnte.
Die deutsche Automobilindustrie hingegen weist darauf hin, dass die Zölle keine grundlegenden Probleme lösen, wie etwa hohe Strompreise und die komplexe Bürokratie in der EU. Zudem befürchten sie dass China mit eigenen Maßnahmen reagieren könnte, was laut VDA die Situation der deutschen Unternehmen weiter gefährden würde.
Was sind die nächsten Schritte?
Die Ergebnisse der Abstimmung über die Zölle werden nicht sofort umgesetzt. Sollte eine Mehrheit für die Zölle stimmen, könnte Brüssel weiterhin versuchen, eine diplomatische Lösung mit China zu finden. Dies könnte dazu führen, dass die Zölle, selbst wenn sie zunächst beschlossen wurden, verworfen werden. Sollte es hingegen keinen Konsens geben oder die Mehrheit gegen die Zölle stimmen, könnte die EU-Kommission trotzdem einen Überprüfungsausschuss einberufen, um die Entscheidung erneut zu betrachten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits ihre Position klar formuliert: Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, gegen die Einfuhrzölle zu stimmen. Dies folgt den Bedenken, dass solche Maßnahmen die europäische Industrie nicht nur nicht schützen, sondern auch schwächen könnten. Damit nimmt Scholz eine klare Haltung in einer möglicherweise komplexen politischen Debatte ein.
Peking reagiert auf die Absichten der EU mit einer scharfen Kritik und bezeichnet die angestrebten Zölle als eine Form des Protektionismus. Chinas Außenministerium betont, dass diese Maßnahmen nicht nur gegen internationale Handelsregeln verstoßen, sondern auch gegen die eigenen Interessen der EU gerichtet sind. Gleichzeitig droht Peking mit eigenen Handelsmaßnahmen, wie etwa Anti-Subventionsuntersuchungen gegen europäische Produkte.
In einem globalen Kontext hat auch die USA ihre eigenen Sorgen geäußert. Präsident Biden kündigte an, Elektroautos aus China mit hohen Zöllen zu belegen, was die Marktchancen dieser Fahrzeuge in den USA stark beeinträchtigen könnte. Außerdem hat die Türkei vor Kurzem eine Steuer auf Autos aus China eingeführt, die sowohl für importierte als auch für inländische Fahrzeuge gilt.
Die kommenden Tage und Wochen sind geprägt von intensiven Verhandlungen und Überlegungen über die Richtung der europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Elektromobilität. Die Positionen sind klar, aber die endgültige Entscheidung steht noch aus. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in einem Bericht auf www.radiohagen.de.
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