Washington (dpa) – Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat erneut auf nicht schuldig plädiert. Dies geschah im Zuge der Veröffentlichung einer überarbeiteten Anklageschrift in einem Bundesverfahren, das sich mit mutmaßlichem Wahlbetrug befasst. Seine Anwälte haben dies in einem Gerichtsdokument bestätigt, wobei Trump auf sein Recht verzichtet hat, persönlich bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Stattdessen wird seine Rechtsvertretung im Namen des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner auf nicht schuldig plädieren.
Dieser Schritt ist Teil eines laufenden juristischen Prozesses, dessen Wurzeln auf den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zurückgehen. Anhänger Trumps hatten in dieser Zeit gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der angeklagte Ex-Präsident wird beschuldigt, auf mehrere Weise versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Dabei richtete sich seine Strategie gegen die Niederlage gegenüber dem Demokraten Joe Biden.
Überarbeitung der Anklage im Lichte eines Supreme Court Urteils
Die Neufassung der Anklageschrift wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA Anfang Juli notwendig, das mit einer Mehrheitsentscheidung der rechtskonservativen Richter festlegte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießen könnte. Daher musste das Team des Sonderermittlers Jack Smith die Anklage anpassen, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Fall voranzutreiben.
Die grundsätzlichen Vorwürfe sind in der neuen Anklage unverändert geblieben. Trump sieht sich weiterhin vier Anklagepunkten gegenüber, darunter die Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie die Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens. Trotz der ernsten Anschuldigungen bleibt Trump bei seiner Auffassung, dass die juristischen Auseinandersetzungen gegen ihn Teil einer „politischen Hexenjagd“ sind, die darauf abzielt, seine Präsidentschaftspläne zu sabotieren.
Die mittlerweile kürzere Anklageschrift spiegelt die strengen rechtlichen Vorgaben und die jüngsten gerichtlichen Entwicklungen wider. Trumps Team beabsichtigt, die rechtliche Auseinandersetzung voranzutreiben, während er parallel zu seinen juristischen Herausforderungen den Wahlkampf fortsetzt, um wieder ins Weiße Haus zu gelangen.
Analysten weisen darauf hin, dass dieser Rechtsfall samt der Mediendarstellungen erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA haben könnte. Die Vorwürfe gegen Trump sind nicht nur juristischer Natur, sondern können auch sein politisches Schicksal und seine Unterstützung unter den Wählern beeinflussen.
– NAG
