New York – Am Sonntag sollen in New York die 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Kanzler Olaf Scholz, einen bedeutenden Reformplan der Vereinten Nationen ins Leben rufen. Dieser Schritt folgt monatelangen Verhandlungen, bei denen besonders die Zustimmung Russlands im Raum steht, das zuvor eine Blockade angedroht hatte.
Der Reformplan, der bei dem zweitägigen Zukunftsgipfel ab 14:30 Uhr (Ortszeit 08:30 Uhr) präsentiert wird, steht im Zeichen der globalen Herausforderungen und Krisen. Unter der Leitung Deutschlands und Namibias entstand dieser Zukunftspakt, der weitreichende Änderungen anstrebt, um die Handlungsfähigkeit der UN zu verbessern und die Welt gerechter zu gestalten. UN-Generalsekretär António Guterres hat in diesem Zusammenhang große Reformen gefordert.
Abstimmung über den Zukunftspakt
Die bisherigen Verhandlungen waren geprägt von schwierigen Diskussionen, in denen einige Lichtblicke zu verzeichnen waren. Der Text des Zukunftspakts beinhaltet unter anderem Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrats und zur Anpassung des internationalen Finanzsystems, mit dem Ziel, den Interessen des Globalen Südens Rechnung zu tragen. Zudem soll ein erstes Fundament für die globale Regulierung von Künstlicher Intelligenz gelegt werden, und der Text spricht sich gegen ein Wettrüsten im Weltraum aus.
Allerdings zeigen Diplomaten Berichten zufolge, dass der finale Entwurf hinter den ursprünglichen Erwartungen von Guterres zurückbleibt. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die mächtigsten Mitgliedsstaaten, zu denen die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören, nur mit ihren Außenministern oder deren Vertretern anwesend sein wollen. Trotz dieser Einschränkungen wird festgestellt, dass mehr als 120 Staats- und Regierungschefs bis Montagabend während der Konferenz zur Wort kommen werden.
Russland als Quertreiber
Insbesondere Russland ist als Quertreiber identifiziert worden, da es vor der geplanten Annahme des Pakts in einem Versuchsmanöver einen zusätzlichen Absatz eingefügt hat. Dieser Absatz stellte Teile der Vereinten Nationen sowie das gesamte Abkommen als überflüssig dar. Diplomat*innen glauben, dass Moskau letztendlich nicht an dieser Forderung festhalten wird.
Kanzler Olaf Scholz ist bereits am Samstag in Manhattan angekommen und traf sich am Abend mit UN-Generalsekretär Guterres zu einem privaten Dinner im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Während seines Aufenthalts in New York wird Scholz auch Gespräche mit bedeutenden Persönlichkeiten wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva führen. Diese Reise ist bereits die dritte des Kanzlers in die US-Metropole.
Scholz wird auch kulturelle Einrichtungen in Manhattan, wie das Jüdische Museum und eine Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art (MoMA), besuchen. Besonders interessiert wird sein, wie er sich während dieser Reise zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußert, bei der die AfD mit einem drohenden Wahlsieg eine große Herausforderung für die SPD darstellt.
Eine weitere diplomatische Herausforderung wird die bevorstehende Generaldebatte der UN-Vollversammlung sein, die am Dienstag startet. Diese Serie von Reden wird von wichtigen Führern aus der ganzen Welt, einschließlich US-Präsident Biden und Ministerpräsidenten wie Benjamin Netanjahu, angeführt. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Debatte teilnehmen, da Kanzler Scholz bereits vor Beginn der Debatte die Stadt verlassen hat.
