In New York steht ein bedeutendes Ereignis bevor: Am Sonntag werden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einen Reformplan verabschieden, zu dem auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend sein wird. Der sogenannte Zukunftsgipfel, der um 14:30 Uhr (Ortszeit 08:30 Uhr) beginnt, folgt auf monatelange Verhandlungen und soll, trotz bestehender Differenzen, einen umfassenden Konsens erreichen, sogar mit Russland, das zuletzt mit einer Blockade drohte.
Unter der Schirmherrschaft Deutschlands und Namibias wurde der Zukunftspakt entworfen, über den UN-Generalsekretär António Guterres ambitionierte Pläne zur Reform der UN und anderer internationaler Institutionen präsentiert hat. Diese Reformen sollen die internationale Gemeinschaft in krisenhaften Zeiten effektiver und gerechter gestalten. Zu Beginn des Gipfels wird Scholz eine Rede halten, während die gefeierte amerikanische Sängerin Renée Fleming den festlichen Rahmen im großen Saal der UN-Vollversammlung gestalten wird.
Inhalt und Bedeutung des Zukunftspakts
Der Reformplan umfasst eine Reihe von Initiativen, darunter Absichtserklärungen zur Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen, das internationale Finanzsystem zugunsten des Globalen Südens zu reformieren. Weiterhin will der Text eine Grundlage für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz schaffen und spricht sich gegen ein Wettrüsten im Weltraum aus. Doch es gibt Bedenken, dass der endgültige Entwurf hinter den hochgesteckten Zielen von Guterres zurückbleibt, und es wird vermutet, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich nur niedrigere Repräsentanten entsenden werden.
Die Verhandlungen waren anspruchsvoll. Diplomaten berichten, dass Russland während des Prozesses als Vermittler oft hinderlich war. Vor der geplanten Annahme des Zukunftspakts stellte Russland unverhofft einen Antrag, der Teile der UN sowie das aktuelle Abkommen als überflüssig bezeichnete. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass Russland diesen Standpunkt hartnäckig verteidigen kann.
Kanzler Scholz ist bereits am Samstagabend in New York angekommen und hat sich zu einem ersten informellen Dinner mit Guterres getroffen. Während seines Aufenthalts plant er, auch mit mehreren Staatschefs, darunter dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Gespräche zu führen. Die Reise ist Scholz‘ dritte in die Metropole an der US-Ostküste seit dem Amtsantritt. Zudem wird er das Jüdische Museum und eine Kunstausstellung im Museum of Modern Art besuchen, was seine kulturellen Interessen unterstreicht.
Politisches Echo und Ausblick
Besonders interessant wird sein, wie Scholz sich während der Reise zu den kurz bevorstehenden Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußern wird. Diese Wahl könnte für die SPD sehr wichtig werden, da die AfD möglicherweise einen Wahlsieg erringen könnte. Scholz wird seine Rede beim Zukunftsgipfel kurz vor den ersten Hochrechnungen halten, was zusätzliche Spannungen erzeugt.
Für den am Dienstag folgenden UN-Gipfel wird Scholz nicht mehr in der Stadt sein, da die jährliche Generaldebatte der Generalversammlung ohne ihn stattfinden wird. Diese Debatte wird Reden von Staatsoberhäuptern, darunter US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, umfassen. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock vertreten sein, was erneut die internationale Rolle und den Einfluss der deutschen Außenpolitik unterstreicht.
Der Zukunftsgipfel und die damit verbundenen Reformen sind von großer Bedeutung. Sie könnten dazu beitragen, die UN in Zeiten von Krisen und Konflikten effizienter zu gestalten und wichtige Themen wie Künstliche Intelligenz und internationale Sicherheitsfragen zu regulieren. Weitere Informationen dazu finden Sie auf www.radioeuskirchen.de.
