Erfurt/Dresden (dpa) – In Thüringen und Sachsen laufen die Vorbereitungen zu den bevorstehenden Landtagswahlen auf Hochtouren. Diese Wahlen, die am Sonntag stattfinden, sind keineswegs nur ein lokales Ereignis. Sie gelten als bedeutender Indikator für die politische Stimmungslage Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die potenziellen Wahlergebnisse könnten sich als äußerst herausfordernd für die derzeit regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP erweisen, die mit ernsthaften Verlusten rechnen müssen.
Ein zentrales Augenmerk richtet sich auf die Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei, die vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft wird, hat das Potenzial, in beiden Bundesländern als stärkste politische Kraft hervorzugehen. Am vergangenen Samstag fand der Wahlkampfabschluss der AfD in Erfurt statt, wo Polizeiangaben zufolge etwa 1.300 Anhänger teilnahmen. Parallel dazu protestierten mehr als 2.500 Menschen gegen die Veranstaltung und forderten mit Nachdruck ein Zeichen gegen die nationalististische Rhetorik der AfD. Ein Sprecher des Bündnisses „Auf die Plätze“ betonte, dass sie nicht zulassen wolle, dass die AfD die Stadt für ihre Hetze missbrauche.
Umfragen und Wahlprognosen
In den aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen mit Werten zwischen 29 und 30 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der CDU mit 22 bis 23 Prozent. Die Linke erreicht 13 bis 14 Prozent, während das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) angeblich zwischen 17 und 18 Prozent landen könnte. Die SPD liegt demnach bei 6 bis 7 Prozent und die Grünen haben es schwer, mit nur 4 Prozent den Einzug in den Landtag zu schaffen.
In Sachsen hingegen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD zu beobachten. Das jüngste ZDF-„Politbarometer“ sieht die CDU bei 33 Prozent, während die AfD bei 30 bis 31 Prozent liegt. Das BSW könnte mit 12 bis 15 Prozent relevant werden, während die SPD und die Grünen ebenfalls um den Einzug in den Landtag bangen.
Die sozialdemokratische Partei unter der Führung von Saskia Esken äußerte Besorgnis über die Erfolge der AfD und des BSW. Esken bezeichnete die Situation als alarmierend und wies darauf hin, dass die Wähler noch nicht vollständig über die Geschehnisse im BSW informiert sind.
Einfluss des Bündnisses von Sahra Wagenknecht
Das erst Anfang des Jahres gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht könnte eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung spielen. In Thüringen könnte ein Zusammenschluss aus CDU, BSW und SPD eine politische Mehrheit ermöglichen, auch wenn solch eine Koalition als heikel und problematisch angesehen wird. Wagenknecht, die zuvor Mitglied der SED war und in der Linken einen kommunistischen Flügel repräsentierte, könnte auf Widerstand innerhalb der CDU stoßen.
In Sachsen könnten sich die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ebenfalls erweitern. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) könnte theoretisch erneut eine Koalition mit Grünen und SPD eingehen, lässt jedoch auch die Option einer Partnerschaft mit dem BSW offen, was bisher eine umstrittene Position innerhalb seiner Partei darstellt.
Die politische Lage hat sich in den letzten Wochen durch Diskussionen über die Sicherheit und die Reaktionen auf die Asylpolitik sowie den Ukrainekrieg weiter zugespitzt. Diese Themen haben eine zentrale Rolle im Wahlkampf eingenommen und zu einem aufgeheizten Klima geführt. Vor den Wahlen haben mehrere große Demonstrationen für Solidarität, Vielfalt und Frieden in Städten wie Dresden stattgefunden, was die gespannte gesellschaftliche Stimmung widerspiegelt.
– NAG
