Washington (dpa) – Ein Paukenschlag in der US-Politik! Donald Trump plant, den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz zum neuen Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Außenpolitik haben, denn Waltz ist bekannt für seine aggressive Haltung gegenüber China und hat gefordert, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine im Angesicht des russischen Übergriffs überdenken müssen.
Medienberichte, unter anderem von «Wall Street Journal» und CNN, bestätigen, dass Trump Waltz den prestigeträchtigen Posten im Weißen Haus angeboten hat. Der Nationale Sicherheitsberater spielt eine entscheidende Rolle in der Außenpolitik der USA und wird ohne Zustimmung des Senats ernannt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit bereits vier Sicherheitsberater, und nun steht ein weiterer Wechsel bevor, der die strategische Ausrichtung der USA beeinflussen könnte.
Waltz‘ klare Ansichten
Mike Waltz, der als Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida agiert, hat sich seit Jahren als treuer Unterstützer von Trump hervorgetan. In einem aufsehenerregenden Meinungsbeitrag für Fox News erklärte er, dass die Zeit der unlimitierten finanziellen Unterstützung für die Ukraine durch den Kongress vorbei sei. Er betonte, dass die europäischen Länder mehr Verantwortung übernehmen müssten und dass die USA Druckmittel besitzen, um die Bedingungen für den Einsatz amerikanischer Waffen in der Ukraine zu lockern.
Die Ernennung von Waltz könnte die Dynamik im Umgang mit Russland und China erheblich verändern und die politische Landschaft in Washington auf den Kopf stellen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich diese Entwicklungen auf die internationale Politik auswirken werden.