In einer klaren Stellungnahme hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem bevorstehenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass die deutschen Waffenrichtlinien im Ukraine-Konflikt unverändert bleiben. Scholz machte deutlich, dass die Bundesregierung keine neuen Lockerungen bei den Einsatzregeln für deutsche Rüstungsgüter in der Ukraine vornehmen werde. „Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe“, erklärte der Kanzler.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat wiederholt um erweiterte militärische Unterstützung gebeten, einschließlich der Möglichkeit, militärische Ziele tief in russischem Territorium anzugreifen. Aktuell ist der Raketenwerfer Mars II die weitreichendste Waffe, die Deutschland geliefert hat, mit einem Angriffsradius von bis zu 84 Kilometern. Die Bundesregierung hat allerdings nur in begrenztem Maße erlaubt, diese Waffe und die Panzerhaubitze 2000 gegen Ziele in der Nähe der Front und in bestimmten Regionen auf russischem Boden einzusetzen.
Risiko einer Eskalation
Scholz äußerte Bedenken hinsichtlich der möglichen Eskalation des Konflikts, falls Deutschland der Ukraine noch leistungsfähigere Waffen zur Verfügung stellen sollte. Insbesondere schloss er die Lieferung von Marschflugkörpern wie dem Taurus mit einer Reichweite von nahezu 500 Kilometern aus und begründete dies mit der enormen Eskalationsgefahr, die solch eine Entscheidung mit sich bringen könnte. „Das ist nicht vertretbar“, so der Kanzler weiter.
Im Gegensatz dazu haben einige NATO-Partner wie die USA, Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern geliefert, was die Diskussion über den Einsatz solcher Waffen gegen Russische Ziele weiter anheizt. Es wird erwartet, dass Selenskyj dieses Thema beim anstehenden Besuch in Washington mit Präsident Joe Biden ansprechen wird.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ebenfalls seine Sorge über den Einsatz hochpräziser westlicher Waffen geäußert, da er dies als eine Art Kriegsbeteiligung der NATO werten würde, sollten diese Waffensysteme gezielt auf russisches Territorium eingesetzt werden. Die Situation bleibt angespannt und es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche zwischen Selenskyj und Biden entwickeln werden, während Scholz’s Haltung vorerst fest bleibt.
Details zu diesen durchaus bedeutsamen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sind in einem aktuellen Artikel auf www.radioeuskirchen.de nachzulesen. Das Thema ist nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern zeigt auch das Spannungsverhältnis zwischen den NATO-Partnern und Russland auf.
