Luxemburg (dpa) - Jean-Claude Juncker, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, hat einen gewagten Vorschlag für die Ukraine unterbreitet: eine EU-«Teilmitgliedschaft». In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte er, dass die Ukraine nicht schnell zur Vollmitgliedschaft gelangen könne, da zahlreiche Probleme wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit noch ungelöst seien. Juncker betonte, dass es besser sei, sich auf Modelle der Teilmitgliedschaft zu konzentrieren, anstatt leere Versprechen zu machen.
Die Ukraine stellte am 28. Februar 2022, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs, ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Seit dem 25. Juni 2024 laufen die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Juncker warnte davor, den Ukrainern den Eindruck zu vermitteln, dass eine sofortige Mitgliedschaft in greifbarer Nähe sei. Er plädiert dafür, dass die Ukraine an wichtigen EU-Entscheidungen teilnehmen kann, ohne jedoch vollwertiges Mitglied zu sein. Dies würde den Ukrainern signalisieren, dass ihre Reformanstrengungen anerkannt werden.
Teilmitgliedschaft ohne Stimmrecht
Juncker erläuterte, dass eine Teilmitgliedschaft bedeuten würde, dass die Ukraine an bestimmten politischen Entscheidungen der EU teilnehmen könnte, jedoch ohne Stimmrecht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und würde die Ukraine ermutigen, ihre Reformen fortzusetzen. Auf die Frage nach einem Zeitrahmen für diese Teilmitgliedschaft antwortete Juncker, dass es keinen festen Plan gebe und dass die Vorstellung einer sofortigen Vollmitgliedschaft den Ukrainern nicht gerecht werde.
Er äußerte sich auch skeptisch über die Möglichkeit eines schnellen Friedens zwischen Russland und der Ukraine, wie es der künftige US-Präsident Donald Trump angedeutet hatte. Juncker warnte davor, der Ukraine einen Diktatfrieden aufzuzwingen und bekräftigte, dass die EU der Ukraine weiterhin zur Seite stehen müsse, solange es notwendig sei. Eine Teilmitgliedschaft ist im aktuellen EU-Vertrag von Lissabon zwar nicht vorgesehen, jedoch gibt es Beispiele wie Norwegen und die Schweiz, die eng mit der EU verbunden sind, ohne Mitglied zu sein.
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