Brüssel/Gaza - In einem dramatischen Schritt will der EU-Chefdiplomat Josep Borrell den politischen Dialog mit Israel aussetzen! Diese Entscheidung folgt auf die verheerenden Berichte über Israels Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon, die von unabhängigen internationalen Organisationen als Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts eingestuft werden. Borrell plant, diesen Vorschlag beim Außenministertreffen der EU-Mitgliedstaaten am kommenden Montag zu präsentieren. Doch die Zustimmung zu diesem Vorstoß könnte sich als schwierig erweisen, da Länder wie Ungarn und Tschechien fest an der Seite Israels stehen.
Der politische Dialog zwischen der EU und Israel, geregelt durch ein Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000, sieht regelmäßige Gespräche zur Stärkung der Beziehungen vor. Doch Borrells Vorschlag, den Dialog auszusetzen, bedeutet nicht das Ende des Abkommens selbst. Diplomaten betonen, dass dies lediglich eine Aussetzung des institutionellen Dialogs darstellt. Bereits im Oktober hatte Borrell angekündigt, die brutalen Kriegsstrategien Israels zur Diskussion zu stellen, und mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen. Spanien und Irland haben bereits angeregt, das Partnerschaftsabkommen zu überprüfen, das auch wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst.
Blutvergießen im Gazastreifen und Libanon
Währenddessen eskaliert die Gewalt weiter: Im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte eine Raketenabschussrampe der Hamas in einer humanitären Zone zerstört, die eine direkte Bedrohung für Zivilisten darstellte. Explosionen nach dem Angriff deuten darauf hin, dass dort große Mengen an Munition gelagert waren. Zudem wurden im Südlibanon sechs israelische Soldaten bei einem Schusswechsel mit Hisbollah-Terroristen getötet. Die israelische Armee meldete, dass die getöteten Soldaten zwischen 19 und 22 Jahren alt waren, und die Gesamtzahl der gefallenen Soldaten seit Beginn des Konflikts auf 792 gestiegen ist.
Der Konflikt, der vor mehr als einem Jahr begann, wurde durch die verheerenden Raketenangriffe der Hisbollah ausgelöst, die die Hamas im Gazastreifen unterstützte. Der schreckliche Terroranschlag am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet wurden, hat die Situation weiter angeheizt. Auf palästinensischer Seite sind im laufenden Krieg Zehntausende Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten. Die genauen Zahlen sind jedoch schwer zu überprüfen.
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