Die Stadt Euskirchen hat ein neues System für die Grundsteuer B eingeführt, das auf differenzierten Hebesätzen basiert. Der Stadtrat beschloss dies auf Empfehlung der Verwaltung und die Regelung trat am 1. Januar in Kraft. Der Hebesatz für Wohngrundstücke stieg dabei von 496 auf 497 Prozent, während der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke von 496 auf 914 Prozent erhöht wurde, wie ksta.de berichtete.
Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, welches die bisherige grundsteuerliche Bewertung als verfassungswidrig erklärte. Die alten Einheitswerte in Westdeutschland basierten auf Grundstücksbewertungen aus dem Jahr 1964, was zu einer ungerechten Steuerbelastung führte. Laut Kämmerer Klaus Schmitz soll die Reform nun neue Grundsteuerwerte errechnen und eine gerechtere Belastung der Eigentümer ermöglichen. Es besteht jedoch Uneinigkeit über die Einführung der differenzierten Hebesätze, die von einigen als risikobehaftet angesehen wird.
Juristische Gutachten und Reaktionen
Die Stadt Euskirchen sieht in der Differenzierung eine Möglichkeit, um eine Mehrbelastung für Wohngrundstücke zu verhindern und das hohe soziale Gut des Wohnens zu sichern. Politische Vertreter äußern unterschiedliche Meinungen: CDU-Stadtverordneter Franz-Josef Mauth erwartet zahlreiche Einsprüche gegen die neuen Steuerbescheide, während SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höllmann sowohl „Verlierer als auch Gewinner“ unter den Eigentümern sieht. Grünen-Sprecherin Dr. Simone Galliat fordert zudem jährliche Neubewertungen der Hebesätze.
In einem weiteren Kontext geht aus einem Rechtsgutachten hervor, dass es keine bedeutenden verfassungsrechtlichen Risiken bei einer Differenzierung der Hebesätze gibt, solange der Belastungsunterschied 50 Prozent nicht überschreitet. Ein anderes Gutachten hingegen hält die Differenzierung für nicht rechtssicher.
Die Grundsteuerreform wird ab 1. Januar 2025 auf Basis der neuen rechtlichen Vorgaben erhoben. Während die Reform in Euskirchen in Kraft tritt, wird auf landespolitischer Ebene in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine ähnliche Diskussion über die Umsetzung der Grundsteuerreform geführt. In NRW wurde am 4. Juli 2024 das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet, das Kommunen die Differenzierung der Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht, wie ratsinfo.schwelm.de berichtete.
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