In den USA droht ein dramatischer Regierungsstillstand, während der designierte Präsident Donald Trump kurz vor der Frist zur Verabschiedung eines Übergangshaushalts das Ruder übernimmt. Trump fordert die Republikaner auf, einem von den Demokraten bereits ausgehandelten Arbeitsentwurf nicht zuzustimmen und schiebt den Demokraten unter Joe Biden die Verantwortung für mögliche Konsequenzen zu. „Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden“, so eine Mitteilung des Trump-Teams. Sollte der Gesetzesentwurf nicht bis Freitag unterzeichnet werden, könnten zahlreiche staatliche Einrichtungen ihre Dienste aussetzen und viele Staatsangestellte unbezahlt bleiben. Trump hat bereits in der Vergangenheit mit einem ähnlichen Vorgehen während seines ersten Amtsjahres einen der längsten Shutdowns verursacht, was diesmal wieder zu einer kritischen Situation führen könnte, wie radioenneperuhr.de berichtet.
Schuldenobergrenze unter Druck
Für Präsident Biden, der zuletzt am G-7-Gipfel in Japan teilgenommen hatte, geht es um mehr als nur um einen Haushalt. Er trifft sich mit dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, um die Schuldenobergrenze zu verhandeln, die bereits seit Anfang des Jahres bei 31,4 Billionen Dollar erreicht ist. Biden muss dringend eine Einigung erzielen, um zu verhindern, dass die USA zahlungsunfähig werden, was an den Finanzmärkten massive Unruhe auslösen könnte. Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, dass den USA nur noch wenige Tage Geld zur Verfügung steht, was enormen Druck auf die Verhandlungen ausübt, während Trump energisch betont, dass die Republikaner für alle Zugeständnisse verantwortlich sind, wie sueddeutsche.de berichtet.
Mächtige Köpfe wie Tech-Milliardär Elon Musk intervenieren ebenfalls im Hintergrund und warnen davor, dass jeder Abgeordnete, der diesem vorab ausgehandelten Gesetzentwurf zustimmt, möglicherweise in zwei Jahren abgewählt werden sollte. Eine Markteinschätzung der gegenwärtigen Krise könnte auch die Kreditwürdigkeit der USA gefährden, was zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen führen könnte und damit zusätzliche Milliardenkosten für das Land erzeugt. Auf der anderen Seite stehen die Forderungen von McCarthy und den Republikanern, Staatsausgaben zu senken und keine Zugeständnisse zu machen, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert und die politische Lage in Washington auf eine äußerst kritische Ebene hebt.
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