Brüssel (dpa) - Die EU bleibt standhaft! Trotz schwerer Vorwürfe gegen Israel wegen seiner militärischen Aktionen im Gazastreifen wird der politische Dialog mit dem Land vorerst nicht ausgesetzt. Bei einem entscheidenden Außenministertreffen in Brüssel signalisierten mehrere Länder, darunter auch Deutschland, dass sie den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ablehnen. Ein einstimmiger Beschluss ist erforderlich, und so bleibt der Dialog bis auf Weiteres intakt!
Unter den Kritikern von Borrells Vorstoß war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die jedoch nicht zögerte, gezielte Maßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder zu fordern, die das Existenzrecht der Palästinenser infrage stellen. Borrell hatte bereits Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ins Spiel gebracht. Die Spannungen steigen, während die EU sich in einer heiklen Lage befindet!
Humanitäre Hilfe in Gaza im Fokus
Die Situation im Gazastreifen ist alarmierend! Baerbock äußerte sich besorgt über das unermessliche Leid der Menschen, insbesondere der Kinder. „Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza gelangen kann“, betonte sie und verwies auf die Verpflichtungen des Völkerrechts. Die EU hat klar gemacht, dass es keine Besiedlung oder Vertreibung aus Gaza geben darf. Borrells Vorschlag, den Dialog auszusetzen, basiert auf der Analyse, dass Israel im Kampf gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales Recht verstößt. Doch die EU-Beamten betonen, dass es nicht um einen vollständigen Abbruch der Beziehungen geht, sondern lediglich um ein Einfrieren des Dialogs, der seit dem Assoziationsabkommen von 2000 besteht. Ein symbolischer Schritt, der die Spannungen zwischen der EU und Israel weiter anheizen könnte!
Details zur Meldung
