Die UN-Generaldebatte ist in vollem Gange und bereits der Auftakt verspricht, eine der bedeutendsten Veranstaltungen der internationalen Diplomatie zu werden. US-Präsident Joe Biden wird am heutigen Tag als erster Redner die Bühne betreten und seinem Engagement für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus Ausdruck verleihen. Es ist ein markanter Kontrast zu seinem Vorgänger, Donald Trump, dessen harsche Kritik an den Vereinten Nationen viele Skeptiker hinterlassen hat.
Doch während Politiker aus aller Welt gespannt zuhören werden, könnte Biden gemischte Reaktionen erleben. Kritiker werfen ihm vor, die humanitäre Krise im Gazastreifen durch seine unerschütterliche Unterstützung Israels mitzuverursachen. Mehrere Male hat Washington mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat versucht, Israel vor internationalem Druck zu schützen, was die Lage in der Region weiter kompliziert.
Wichtige Redner und Themen
Ein weiterer wichtiger Akteur ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Nachmittag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen möchte. Dies ist besonders bemerkenswert, da er mit einem „Siegesplan“ im Gepäck anreist, den er zunächst Biden präsentieren will. Laut einem Artikel der britischen „The Times“ beinhaltet dieser Plan westliche Sicherheitsgarantien, die den Schutz einer NATO-Mitgliedschaft ähnlich sein sollen. Zudem fordert Selenskyj spezifische Waffen und zusätzliche Finanzhilfen, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen.
Selenskyj plant, sein Statement vor der Vollversammlung am Mittwochvormittag (Ortszeit) abzugeben, und es wird erwartet, dass er die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, noch stärker gegen den russischen Angriffskrieg vorzugehen. Seine Worte werden möglicherweise entscheidend dazu beitragen, die globale Aufmerksamkeit auf die Ukraine zu richten.
Die Situation im Libanon
Zusätzlich wird die Generaldebatte von zunehmend besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten überschattet. Eskalierende militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon haben in den letzten Tagen viele zivile Opfer gefordert und die Furcht vor einem regionalen Konflikt angeheizt. Es wird erwartet, dass UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Eröffnungsrede dazu aufruft, Spannungen abzubauen und Mäßigung zu zeigen. Diese Worte sind besonders wichtig in Anbetracht der täglichen Angriffe und der sich zuspitzenden Situation in der Region.
In den kommenden Tagen होंगे etwa 120 Staats- und Regierungschefs sprechen. Neben dem Nahost-Konflikt wird auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentrales Thema in vielen Ansprachen sein.
Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock vertreten, die bereits in New York angekommen ist. Sie wird die deutsche Position zu den aktuellen Konflikten und zu internationalen Kooperationen vorstellen.