Die politische Situation in Venezuela spitzt sich weiter zu, nachdem der Oppositionsführer Edmundo González, der sich seit Wochen wegen blaßgehaltener Betrugsvorwürfe versteckt hielt, nach Spanien geflogen ist, um dort politisches Asyl zu beantragen. González, 75 Jahre alt, bestieg in der vergangenen Nacht eine Maschine der spanischen Luftwaffe in Caracas, die am Nachmittag in Madrid landen sollte. Dies geschah rund sechs Wochen nach einer Präsidentenwahl, die von massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet wurde.
José Manuel Albares, der Außenminister Spaniens, gab bereits zu Protokoll, dass González in Spanien selbstverständlich Asyl gewährt werde. Damit wird deutlich, dass die spanische Regierung die fragwürdigen Wahlen und die darauf folgende Repression in Venezuela scharf verurteilt.
Ereignisse rund um die Wahlen
Die Wahlen am 28. Juli führten zur Wiederwahl von Nicolás Maduro, der seit elf Jahren an der Macht ist. Die staatliche Wahlbehörde erklärte Maduro zum Sieger, ohne jedoch die detaillierten Ergebnisse zu präsentieren, was die Opposition dazu veranlasst hat, von Wahlbetrug zu sprechen. González, gegen den ein Haftbefehl wegen mehrfacher Vergehen – darunter Sabotage und Verschwörung – erlassen wurde, wird von der Opposition als der wahre Sieger dieser Wahlen betrachtet. Die Zweifel am Wahlergebnis werden durch die Äußerungen mehrerer internationaler Akteure wie den USA, der EU und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern untermauert.
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, bezeichnete den Tag der Wahl als einen „traurigen Tag für die Demokratie in Venezuela“. Er betonte, dass González aufgrund von Repressalien und politischer Verfolgung fliehen musste und anscheinend die Wahl „mit großer Mehrheit gewonnen habe“.
Aber die Flucht González‘ könnte nicht nur sein persönliches Schicksal beeinflussen, sondern auch die politische Landschaft Venezuelas. Am Flughafen in Madrid wird er sich mit seiner Tochter Carolina treffen, die dort lebt und arbeitet. Weitere prominente Oppositionspolitiker wie Antonio Ledezma und Leopoldo López leben ebenfalls im Exil in Spanien. Dennoch könnte González in Madrid an Einfluss verlieren, da er in Caracas eher als „graue Maus“ galt, im Gegensatz zu schillernden Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Präsidenten Juan Guaidó, der in Miami lebt und nach wie vor an Relevanz verliert.
Internationale Reaktionen und Spannungen
Die Ausreise von González wurde als Teil eines Abkommens zwischen Madrid und Caracas angesehen. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte auf Instagram, dass es Gespräche gegeben habe, die letztendlich zu einem freien Geleit für González führten. Unterdessen bleibt die Opposition in Venezuela weiterhin in einer kritischen Lage. María Corina Machado, eine der bedeutendsten politischen Figuren, hält sich versteckt, nachdem ihr die Kandidatur aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten verwehrt wurde. Maduro hat angedeutet, dass sie im Gefängnis gehört.
Die spanische Regierung hat sich zudem verpflichtet, den Dialog zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition zu fördern, um eine friedliche Lösung zu erzielen. Albares äußerte, dass man die illegitime Wahl Maduros in Frage stellt.
Parallel zu diesen Entwicklungen kündigte die venezolanische Regierung an, dass sie die Vertretung Argentiniens in Caracas nicht mehr dulden wird. Grund sind die angeblichen terroristischen Aktivitäten, die in der Botschaft geplant worden sein könnten. Dies geschieht in einem Kontext, in dem einige Länder Maduros Sieg nicht anerkennen. Die Aussage, dass über 80 % der Bevölkerung Venezuelas in Armut leben, und die Flucht von mehr als sieben Millionen Menschen aus dem Land verdeutlichen die dramatische Situation in der südamerikanischen Nation. Diese Konflikte werfen einen Schatten auf die Zukunft des Landes und dessen Stabilität.
– NAG
