Die Wohnsituation von Bürgergeld-Empfängern ist zunehmend angespannt, insbesondere in städtischen Gebieten. Immer mehr Haushalte sehen sich gezwungen, monatlich hohe Zuzahlungen für ihre Wohnkosten zu leisten, was im Jahr 2022 laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag etwa jeden neunten Bürgergeld-Haushalt betraf. Im Durchschnitt mussten diese Haushalte rund 103 Euro monatlich selbst aufbringen, um ihre Menge an Miete und Heizkosten zu decken.
Regionale Unterschiede und soziale Auswirkungen
Besonders dramatisch ist die Lage in Großstädten wie Berlin, wo Bürgergeld-Haushalte im Durchschnitt eine Zuzahlung von fast 160 Euro leisten mussten. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die festgelegten Grenze für angemessene Wohnkosten vielerorts nicht der Realität entsprechen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise mussten rund 17 Prozent der Haushalte Zuzahlungen leisten, während in anderen Bundesländern wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise geringere Prozentsätze verzeichnet wurden.
Kritik an den Mietgrenzen
Sozialverbände äußern seit LANGEM Besorgnis über die Unzulänglichkeiten der aktuellen Regelungen. Diese Organisationen weisen darauf hin, dass viele der festgelegten Zuzahlungsgrenzen unrealistisch hoch sind und dass betroffene Bürger oft keine Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. «Wer überhaupt noch Wohnungen in zentralen Lagen finden kann, zahlt drauf und spart an Nahrungsmitteln oder Kleidung», kritisierte die Linken-Abgeordnete Caren Lay. Diese Situation führt dazu, dass viele Haushalte ihre finanziellen Mittel für grundlegende Lebensbedarfe wie Lebensmittel und Bildung stark einschränken müssen.
Besonders betroffene Gruppen
Besonders alarmierend ist die Situation für Familien mit Kindern, die im Schnitt etwa 124 Euro monatlich zuzahlen mussten. Langzeitempfänger, darunter viele Alleinerziehende und pflegende Angehörige, sehen sich ebenfalls weiterhin in einer prekären finanziellen Lage. Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek hebt hervor, dass obwohl seit Einführung des Bürgergeldes Empfänger für das erste Jahr nach Bezug keinen Überprüfungen unterworfen sind, die finanzielle Belastung erheblicher bleibt. Diese ungeprüften Kosten fallen häufig in den Regelbetrag, der eigentlich für essentielle Ausgaben wie Ernährung und Bekleidung vorgesehen ist.
Wie kann sich die Situation verändern?
Um die Lebensqualität der Bürgergeld-Empfänger zu verbessern, fordern die Linken eine Anpassung der Kostengrenzen. Diese sollten so erhöht werden, dass sie den tatsächlichen Wohnkosten entsprechen und Menschen ein bedarfsgerechtes Wohnen ohne zusätzliche finanzielle Lasten ermöglichen. Nur so kann ein Grundrecht auf angemessenes Wohnen auch im bestehenden System realisiert werden und eine faire, sozial gerechte Lebensweise für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
– NAG
