Im Kontext des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bringt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky eine hitzig diskutierte Forderung auf den Tisch, die die EU vor eine neue Herausforderung stellt: die Überprüfung der Schengen-Privilegien für russische Diplomaten. Diese Forderung, die im Schatten vergangener Geschehnisse steht, könnte weitreichende Konsequenzen für die diplomatischen Beziehungen innerhalb Europas haben.
Lipavsky stützt seine Argumentation auf die Erfahrungen, die Tschechien seit dem Jahr 2014 mit russischen Geheimdienstaktivitäten gemacht hat. Damals kamen zwei tschechische Bürger bei einer Explosion in Vrbetice ums Leben, die auf russische Agenten zurückgeführt wird. Diese Agenten sollen auch an der Vergiftung des ehemaligen Spions Sergej Skripal in Großbritannien beteiligt gewesen sein. Durch die Verwendung gefälschter, nicht-biometrischer Pässe gelang es den Tätern, ihre Identität zu verschleiern, was das Vertrauen in die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten in der EU weiter untergräbt.
Forderung nach strengeren Einreisebestimmungen
Infolge dieser Vorfälle hat Tschechien bereits Maßregelungen ergriffen, indem die Einreise für russische Staatsangehörige ohne biometrischen Pass ausgeschlossen wurde. Außenminister Lipavsky plädiert dafür, dass auch andere EU-Länder diesem Beispiel folgen sollten. Er sieht die aktuelle Sicherheitslage in Europa, einschließlich einer vermeintlich zunehmenden Zahl von Sabotageakten, als Anlass, die Schengen-Gesetze zu überdenken. Momentan können russische Diplomaten im Schengen-Raum reisen, was, seiner Meinung nach, nicht länger toleriert werden sollte.
- Schätzungen zufolge haben über 3000 russische Diplomaten und deren Familien Zugang zu diesen Privilegien.
- Lipavsky und seine Anhänger betonen, dass es keine Verpflichtung für die EU gibt, diese Privilegien auf nicht vertrauenswürdige Diplomaten auszudehnen.
Zusätzlich hat Lipavsky in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Dringlichkeit einer Erörterung der Schengen-Frage hervorgehoben, ein Anliegen, das zwar Zustimmung von einigen EU-Staaten, vor allem aus dem Baltikum sowie Dänemark und Polen, bekommt, jedoch nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt wird.
Die Unsicherheit der diplomatischen Beziehungen
Braw sieht die tschechische Besorgnis über Russlands manipulative Fähigkeiten als berechtigt. „Russland hat viele Mittel, um in Europa Unruhe zu stiften, über Diplomaten hinaus“, sagt sie. Die Kombination aus hybriden Taktiken und diplomatischen Aktivitäten creept durch Europa wie eine schleichende Gefahr, die nicht unbeachtet bleiben sollte.
Um Tschechien und andere EU-Staaten weiterhin vor russischen Machenschaften zu schützen, möchte Lipavsky die verschiedenen diplomatischen Kanäle nutzen, um klarzustellen, wie wichtig diese Maßnahme ist. „Wir werden weitermachen, auch wenn der Widerstand stark ist. Es geht darum, ein starkes Signal an den Kreml zu senden“, bekräftigt er.
In Anbetracht der historischen und aktuellen Sicherheitslage bleibt die Frage, inwiefern die EU willens ist, die Forderungen Tschechiens zu unterstützen, um eine einheitliche und überzeugende Antwort auf den aggressiven Kurs Russlands zu formulieren. Der Ausgang dieser Debatte wird die Dynamik der Beziehungen zwischen der EU und Russland in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.
– NAG
