Am 23. August 2023 findet eine entscheidende Gerichtsverhandlung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) statt, die den Flughafen Dortmund und dessen Betriebszeiten betrifft. Der Hintergrund ist eine Klage von Anwohnern, die sich gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Münster wehren, die den Flughafen dazu autorisieren soll, die Betriebszeiten in die Nachtstunden auszudehnen. Ein zentraler Vorwurf der Anwohner ist das Fehlen von ausreichendem Lärmschutz. Diese Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen für die Anwohner und die Luftfahrtbranche in der Region haben.
Die laufende Konfliktgeschichte
Der Streit um die Flugzeiten ist kein neues Thema. Bereits seit 2014, als die erste Genehmigung für die Nachtflüge ausgesprochen wurde, gibt es rechtliche Auseinandersetzungen. Besonders bemerkenswert ist die Entscheidung des OVG vom 26. Januar 2022, das die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig erklärte. Obwohl der OVG keine Revision zuließ und stattdessen auf eine Behebung der festgestellten Mängel drängte, behielt der Flughafen die Entscheidung nicht für sich. Er legte zwar Beschwerde ein, verfehlte jedoch den erwünschten Erfolg.
Aktuelle Anklagepunkte und Entscheidung
Der Kern der aktuellen Klage dreht sich um die 2. Änderungsgenehmigung vom 9. Juni 2023, die dem Flughafen die Ausdehnung seiner Betriebszeiten auf die frühen Nachtstunden erlaubt. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Flughafen, dass eine Betriebszeit nach 22.00 Uhr für die Airlines notwendig sei, um eine bessere Anbindung an große Drehkreuze und eine effizientere Nutzung der Flugzeuge zu gewährleisten. Aktuell sind seit 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr genehmigte Betriebszeiten erlaubt, jedoch mit Ausnahmen für verspätete Flüge bis zu 23.30 Uhr.
Der Kampf um Lärmschutz
Die Anwohner, die ursprünglich fünf Personen umfassten, sind auf drei reduziert, nachdem die Stadt Unna nicht mehr Teil der Klage ist. Der immense Lärm, der mit Nachtflügen einhergeht, ist eine zentrale Sorge der Anwohner, da bei unzureichendem Lärmschutz die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohner erheblich beeinträchtigt werden könnten. Die Aufsichtsbehörde hat jedoch erklärt, dass nur leise Flugzeuge nach der genehmigten Zeit operieren dürfen. Wie wirksam dieser Vorschlag ist, ist jedoch umstritten.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OVG am 23. August hat nicht nur lokale, sondern auch regionale Auswirkungen. Sie könnte als Präzedenzfall für weitere Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und Flughafenbetreibern in Deutschland dienen. Das Thema Lärmschutz ist in vielen Städten mit Flughäfen von steigender Bedeutung und beleuchtet die oft konfliktbeladenen Interessen zwischen der Luftfahrtindustrie und den Anwohnern. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich dieser Fall auf die zukünftigen Betriebsregelungen am Flughafen Dortmund auswirken wird.
– NAG
