Die Trauer um die Schließung von Kommunikationskanälen zwischen Jobcentern und Bürgergeld-Empfängern zieht weite Kreise. Ab sofort akzeptieren die Jobcenter in Deutschland keine E-Mails mehr von denjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Stattdessen sollen die Bürger in Zukunft ausschließlich über ein Online-Portal namens „jobcenter.digital“ kommunizieren. Laut der Bundesagentur für Arbeit wird dieser Schritt mit dem Ziel untermauert, Sicherheitsrisiken wie Phishing-Angriffe zu minimieren.
In Dortmund und anderswo wird diese Entscheidung jedoch von Experten scharf kritisiert. Der Jurist Harald Thomé, ein angesehener Fachmann auf dem Gebiet des Sozialrechts, sieht in dieser Regelung einen klaren Verstoß. „Ein formloses Verfahren für die Kontaktaufnahme ist gesetzlich vorgeschrieben“, betont er. Die neuen Vorgaben könnten das Recht auf einen einfachen und niederschwelligen Zugang zu den Jobcentern untergraben.
Die neue Regelung im Detail
Um mit den Jobcentern in Kontakt zu treten, müssen Bürgergeld-Bezieher sich jetzt zwingend online registrieren. Erst nach dieser Registrierung können sie über ein gesichertes Postfach kommunizieren. Diese Maßnahme soll angeblich die Sicherheit erhöhen, könnte jedoch viele Menschen in eine schwierige Lage bringen, insbesondere solche, die mit den technischen Anforderungen des Internets nicht vertraut sind.
Die Kritik an dieser Regelung wächst, da viele Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind, nicht nur finanziell, sondern auch digital benachteiligt sind. Der Verweis auf ein Online-Portal könnte als zusätzliche Hürde gewertet werden, und auch hier zeigt sich die Problematik, die Thomé anspricht – der Anspruch auf ein offenes und zugängliches Verfahren wird durch diese Entscheidung beschädigt.
Bürgerhauptorganisationen und Sozialverbände befürchten, dass die Einhaltung dieser neuen Vorschrift für viele ein böses Ende nehmen könnte. „Es bleibt abzuwarten, wie die Jobcenter damit umgehen werden“, sagt ein Sprecher einer bekannten Sozialorganisation.
Für eine detaillierte Betrachtung des Themas und weitere Informationen zu den Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Bürgergeld-Empfänger, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.merkur.de.
