Im Kreis Coesfeld sorgt ein neuer Entwurf zur Haushaltsplanung für große Besorgnis unter den Wohlfahrtsverbänden. Die aktuelle Planung sieht drastische Kürzungen in Höhe von nahezu 90 Millionen Euro im Bereich der Wohlfahrtspflege vor, was zahlreiche soziale Dienste in der Region erheblich gefährden könnte.
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, comprised of organizations such as the Arbeiterwohlfahrt (Awo), Caritas und Diakonie, hat die Pläne kritisiert und warnt vor den negativen Auswirkungen auf soziale Dienstleistungen. Laut einer gemeinsamen Erklärung betreffen die Kürzungen nahezu alle Bereiche der sozialen Arbeit, wie beispielsweise Sucht- und Gefährdetenhilfe sowie Familienberatung. Die Organisationen fordern die Mitglieder des Landtags auf, ihre Pläne zu überdenken.
Kritische Auswirkungen auf die Migrationsberatung
Eine der gravierendsten Folgen der vorgeschlagenen Kürzungen betrifft die Migrationsberatung. Hier soll das Budget für die soziale Beratung von Geflüchteten um zwei Drittel reduziert werden, was im kommenden Jahr einen Verlust von 22 Millionen Euro bedeutet. Christoph Schlütermann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege, betont, dass die derzeitigen Förderprogramme bereits nicht ausreichend finanziert sind und weitere Einsparungen in diesem Bereich nicht tragbar sind.
„Die Personalkosten steigen, und wir brauchen eine Erhöhung der Mittel, nicht eine Kürzung“, so Schlütermann weiter. Die Besorgnis über diese finanziellen Einschnitte führt auch zu einem Aufruf an die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld. In einem eindringlichen Schreiben appellieren die Verbände, sich für eine Umsteuerung im Landtag einzusetzen und gegen die geplanten Kürzungen zu stimmen.
Die Probleme sind keineswegs neu, denn bereits im Vorjahr gab es Proteste gegen die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Am 19. Oktober 2023 demonstrierten 25.000 Menschen, viele davon Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden, vor dem Landtag und forderten mehr finanzielle Mittel für die soziale Arbeit. Die Kernaussage: Der Landeshaushalt müsse angepasst werden, um Einbrüche in der Finanzierung von Kitas, Beratungsstellen und anderen sozialen Einrichtungen zu verhindern.
Die Wohlfahrtsverbände sind klar in ihrer Botschaft: Die beabsichtigte Haushaltspolitik sei nicht nur eine Minderung der Mittel, sondern auch ein Rückschritt in der gesellschaftlichen Verantwortung. Sie fordern eine Trendwende in der Finanzierung der sozialen Arbeit, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Auch die Kreisverwaltung selbst ist betroffen, wie Dezernent Detlef Schütt im Fachausschuss bestätigte. Sparmaßnahmen könnten dazu führen, dass wichtige Stellen nicht wieder besetzt werden können und einige Beratungsangebote möglicherweise wegfallen. Laut SPD-Fraktionschef Johannes Waldmann zeige die geplante Haushaltskürzung, dass insbesondere die Migrationsberatung und andere essentielle soziale Dienstleistungen gefährdet sind.
Nachmeldungen berichten von Kürzungen in mehreren sozialen Bereichen, unter anderem in der Suchthilfe, Familienberatung und Inklusion. Während in dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Gesamtetat mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt sind, sollen gleichzeitig Einsparungen beispielsweise bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie bei der Unterstützung Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden. Die Konflikte zwischen den finanziellen Ansprüchen und der Realität der sozialen Hilfe zeigen sich zunehmend deutlicher.
Die Wohlfahrtsverbände fordern nun eine klare Positionierung der Landesregierung, da die derzeitige Haushaltsplanung nicht nur die soziale Infrastruktur untergräbt, sondern auch die Unterstützung für die am meisten benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft gefährdet. Für diese weiteren Entwicklungen wird es entscheidend sein, wie die Politik auf die anhaltenden Bedenken der Verbände reagiert.
