Am Abend des 22. Augusts 2023 geht es endlich los! Die Gemeinde Havixbeck hat unter dem Motto „Lasst uns gemeinsam gestalten!“ ihre Bürger zu einer Informationsveranstaltung in das Forum der Anne-Frank-Gesamtschule eingeladen. Dieses Event markiert den offiziellen Startschuss für den ersten Bürgerhaushalt der Gemeinde, der die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Etatprozess für 2025 einbeziehen wird.
Bürgermeister Jörn Möltgen begrüßte die Anwesenden und erläuterte den anwesenden Bürgern, wie der Prozess des Bürgerhaushalts generell gestaltet wird und warum die Gemeinde sich für diesen Schritt entschieden hat. Die Verknüpfung zwischen Bürgerbeteiligung und finanziellem Haushaltsmanagement sei entscheidend, um die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Die Möglichkeit, Mitspracherecht zu haben, wird an diesem Tag zum ersten Mal offiziell eröffnet.
Einblicke in die Haushaltsstruktur
In der Veranstaltung wird Kämmerin Stefanie Holz ihre Präsentation zur Haushaltsstruktur der Gemeinde präsentieren. Sie wird die verschiedenen Verpflichtungen erläutern, die Havixbeck hat, sowie die Spielräume, die der Haushalt bietet. „Verständnis für den Haushalt ist wichtig, um die Bedeutung von finanziellen Entscheidungen nachvollziehen zu können“, so Holz. Die Themen reichen von den Pflichtaufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss, über freiwillige Angebote bis hin zu den Möglichkeiten, Einnahmen zu verändern.
Die Bürgerinnen und Bürger werden verstehen, wie das Geld verwaltet wird und welche Projekte realisierbar sind. Die Informationen werden nicht nur für die Teilnahme an den Diskussionen an diesem Abend wichtig sein, sondern auch für zukünftige Treffen, bei denen die Öffentlichkeit weiterhin die Möglichkeit hat, ihre Stimme zu erheben. Fragen zum Format und zur Funktion des Bürgerhaushalts werden erörtert, und das interessiert die Anwesenden sichtlich.
Dies ist nicht nur eine Gelegenheit zur Informationsvermittlung, sondern auch zur Ideensammlung. Der Bürgermeister unterstrich die – Teilnahme und Anregungen der Bürger sind herzlich willkommen. Die Havixbecker sollen nicht nur passive Zuschauer sein, sondern aktiv Vorschläge einbringen, die alle möglichen Aspekte des täglichen Lebens in der Gemeinde betreffen. „Das umfasst alles, was geregelt, gebaut oder neu eingeführt werden soll“, betonte Möltgen. Die Anregungen könnten von Infrastruktur- über Bildungsfragen bis hin zu sozialen Projekten reichen.
Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt wird während der Veranstaltung die nächsten Schritte im Prozess umrissen. Die Teilnehmenden haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die konkret den Ablauf und die Regeln des Bürgerhaushalts betreffen. Es wird betont, dass Anmeldungen für die Veranstaltung nicht erforderlich sind, wodurch die Teilnahme für alle Bürger erleichtert wird.
Die Bedeutung der Bürgerbeteiligung
Die Gemeinde Havixbeck hofft auf eine rege Beteiligung am Bürgerhaushaltsprozess, da die Bürger eine einmalige Chance haben, sich aktiv an der Entscheidung über die Verwendung öffentlicher Mittel zu beteiligen. Diese Form der Mitgestaltung ist bislang in der Gemeinde nicht in dieser Weise praktiziert worden. Durch diesen neuen Ansatz könnte es sein, dass die Bürger mehr Wertschätzung und Einfluss in der lokalen Regierung erfahren.
Ein Bürgerhaushalt bietet nicht nur die Möglichkeit, Wünsche und Anforderungen der Bürger zu äußern, sondern stellt auch sicher, dass diese gehört werden. Die Gemeinde möchte verstehen, was den Havixbeckern wirklich wichtig ist und wie sie das Leben in ihrer Heimat verbessern kann. Es ist eine interessante Entwicklung, die zeigt, dass Bürgerbeteiligung mehr als nur ein Trend ist; sie könnte das Muster für zukünftige Entscheidungen in der Verwaltung der Gemeinde prägen.
Diese Initiative der Gemeinde zeigt deutlich, dass eine transparente, bürgernahe Politik nicht nur wünschenswert, sondern auch machbar ist. Der Bürgerhaushalt kann als Testfeld dienen, um zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaft im Entscheidungsprozess integriert werden kann und welche weiteren Ansätze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung entwickelt werden können.
Der Bürgerhaushalt ist ein Konzept, das mittlerweile in vielen Kommunen Deutschlands umgesetzt wird. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, aktiv an der Budgetplanung ihrer Gemeinde teilzuhaben. Dieses Verfahren fördert nicht nur die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde. Auch in Havixbeck wird dieses Modell nun erstmals eingeführt, was als ein bedeutender Schritt in der Stärkung der kommunalen Demokratie angesehen werden kann.
Das Konzept des Bürgerhaushalts hat seine Wurzeln in der südamerikanischen Stadt Porto Alegre, Brasilien, die bereits in den 1980er Jahren mit der Praxis begann. Dort wurde es entwickelt, um die Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung einzubeziehen. Der Erfolg und die positiven Effekte dieser Initiative haben dazu geführt, dass viele Städte weltweit, inklusive Deutschland, ähnliche Modelle übernommen haben. In Deutschland haben Städte wie Hamburg, Berlin und Köln bereits Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gesammelt.
Bedeutung der Bürgerbeteiligung
Die Einführung des Bürgerhaushalts in Havixbeck ist besonders wichtig, da sie den Bürgern nicht nur eine Stimme gibt, sondern auch den Dialog zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgern fördert. Durch diesen Austausch verstehen die Bürger besser, welche Einschränkungen es bei der Budgetplanung gibt und können realistische Vorschläge unterbreiten. Dies kann zu einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen führen, da die Bürger das Gefühl haben, in den Prozess integriert zu sein.
Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, dass die Gemeinde gezielt auf die Bedürfnisse und Prioritäten ihrer Bürger eingehen kann. Wenn die Bürger in die Budgetplanung eingebunden werden, können wichtige Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität gefördert werden. Snow yielding changes could create more spaces for children, enhance public transportation, or improve local parks.
In anderen Kommunen hat sich gezeigt, dass Bürgerhaushalte zur Förderung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts beitragen können. Wenn Bürger über Budgetentscheidungen diskutieren und abstimmen, wächst das Gemeinschaftsgefühl und das Vertrauen in die Politik. Das kann sich langfristig positiv auf die gesellschaftliche Stabilität einer Gemeinde auswirken.
Zukünftige Perspektiven
Die Teilnahme an der Kick-off-Veranstaltung stellt für viele Havixbecker eine Gelegenheit dar, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken. Die Gemeinde hat angekündigt, dass der Prozess des Bürgerhaushalts transparent gestaltet wird, sodass die Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vorschläge in die Haushaltsplanung einfließen. Dies könnte auch als Vorbild für andere Gemeinden dienen, die ähnliche Partizipationsformate entwickeln möchten.
Zusätzlich könnte die Implementierung eines Bürgerhaushalts in Havixbeck langfristig zu einer politischen Bildung der Bürger führen. Wenn Bürger lernen, wie eine Gemeinde funktioniert und welche finanziellen Spielräume existieren, kann das zu einer stärkeren Mobilisierung in anderen politischen Fragen führen und zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft.
– NAG
