In Nordrhein-Westfalen erleben Bürgerentscheide einen dramatischen Rückschlag! Fast jede zweite Bürgerinitiative wird als unzulässig abgelehnt, weil das Zustimmungsquorum nicht erreicht wird – eine Schockmeldung, die die Demokratie ins Wanken bringt. Achim Wölfel, der Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie in NRW“, warnt vor einem alarmierenden Trend: 40,3 Prozent aller Bürgerentscheide laufen ins Leere! Diese Zahl katapultiert NRW im bundesweiten Vergleich auf einen besorgniserregenden letzten Platz. Ein echter Weckruf!
Seit 30 Jahren haben die Bürger in NRW die Möglichkeit, durch Bürgerbegehren mitbestimmen zu dürfen. Trotz dieser Chance ist es für viele unmöglich, ihre Stimme hörbar zu machen, besonders bei Themen wie Schulstandorten oder Verkehrsinfrastruktur. In Bonn, Essen und Bielefeld häufen sich die Initiativen, doch nur eine Handvoll sind erfolgreich. Wölfel kritisiert die hohen Hürden: Bei Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen – eine „frustrierend hohe“ Lücke, die er auf 10 Prozent senken will. Ist dies der Schlüssel zu mehr direkter Demokratie?
Direkte Demokratie als Lösung?
Wölfel sieht in einer Reform zur Stärkung der direkten Demokratie ein potenzielles Mittel im Kampf gegen politischen Extremismus. „Bürgerbegehren sind ein Ventil für die Unzufriedenheit“, erklärt er und hebt hervor, wie wichtig es ist, die Bevölkerung zu beteiligen, um ein harmonischeres politisches Klima zu fördern. In beispiellosen Abstimmungen wie dem Plan eines neuen Hallenbades in Hövelhof, wo 75,4 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgaben, zeigt sich, wie sehr die Bürger an Entscheidungen interessiert sind.
Ein weiterer Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie“ betont die Einführung digitaler Unterschriftensammlungen und den Versand von Abstimmungsunterlagen per Post. Wölfel berichtet von einer möglichen Steigerung der Wahlbeteiligung um 10 Prozent in Gemeinden, die dies bereits praktizieren. Ein Schritt in die Zukunft oder nur ein weiteres leeres Versprechen?
