In einem spannenden politischen Manöver hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bedeutende Fortschritte gemacht und kürzlich Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegründet. Dieses Wachstum ist nicht nur ein Zeichen für die Ambitionen der Partei, sondern auch eine Antwort auf die positiven Wahlergebnisse, die sie bereits erzielt hat.
Das BSW, das Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde, verzeichnete bereits im Juli 650 Mitglieder und ruft nun zur Organisation in mehreren Bundesländern auf. Neben den neu gegründeten Verbänden in NRW und Sachsen-Anhalt sind bereits Strukturen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin und im Saarland etabliert, wobei Bremen und Niedersachsen als nächste Regionen im Fokus stehen.
Wachstum und Ziele des BSW
Bei einem Treffen im Theater in Magdeburg wurde der neue Landesverband Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen. Im Beisein von etwa 40 Mitgliedern, dazu gehörten auch der 19-jährige Student John Lucas Dittrich und der 59-jährige Verwaltungsbeamte Thomas Schulze, wurden die ersten Schritte auf dem Weg zur Mitgestaltung der Landespolitik besprochen. Das Ziel ist deutlich: Bei der anstehenden Landtagswahl in zwei Jahren will das BSW die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt aktiv beeinflussen.
Der Auftritt des BSW war eindrucksvoll, insbesondere nachdem die Partei im Juni satte 15 Prozent der Stimmen bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt gewinnen konnte. Dittrich, der als Co-Landeschef mit einhundertprozentiger Zustimmung gewählt wurde, sowie Schulze mit ca. 95 Prozent, gaben zu verstehen, dass der Erfolg der vergangenen Wahl lediglich der Anfang sei. Sie sind entschlossen, dieses Ergebnis weiter auszubauen und die Parteienlandschaft aufzumischen.
Ein interessanter Aspekt ist, dass ein Drittel der Neumitglieder des BSW in Sachsen-Anhalt zuvor in anderen politischen Parteien aktiv war, darunter die Linke sowie Vertreter von CDU und SPD. Dieser Wechsel zeigt das angeknüpfte Interesse vieler Bürger an der Positionierung des BSW, insbesondere in Hinblick auf sicherheitspolitische Themen wie Krieg und Frieden.
In Bochum wurde der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet, wo 84 stimmberechtigte Mitglieder frisch an die Spitze gewählt wurden. Der ehemalige Linken-Politiker Amid Rabieh und der Rechtsanwalt Jan Ristau übernehmen die Führung und zeigen damit, dass das BSW auch in den westlichen Bundesländern Fuß fassen möchte.
Kritik an der Landesregierung
Kritisch äußerten sich die Politiker:innen des BSW zur Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt. In ihren Reden wurden die Bemühungen der Landesregierung in der Bildungsfrage angeprangert, die, laut ihnen, nicht ausreichend auf die steigenden Herausforderungen eingeht. Sie forderten klare Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel und lehnten die Erhöhung der Mindestanzahl an Schüler:innen in Grundschulen ab. Die Co-Bundesparteivorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Planlosigkeit und fehlende Kompetenz der Regierung und forderte eine Politik, die die realen Probleme der Menschen adressiert.
Drama gab es bei der Gründung des Landesverbands in Sachsen-Anhalt auch durch das Verbot der Presse während der ersten Stunden der Versammlung. Diese Entscheidung wurde getroffen, um den neuen Mitgliedern, die oft politische Neulinge sind, einen geschützten Raum zu bieten. Der Landesvorsitzende Schulze kündigte jedoch an, dass ein offenerer Zugang zur Presse für zukünftige Meetings in Betracht gezogen werde, um Transparenz und Kommunikation zu fördern.
– NAG
