Die Stadt Niederkassel steht vor Herausforderungen bei der Umsetzung eigener Geschwindigkeitskontrollen. Trotz Anstrengungen, Partnerkommunen für die Anschaffung und den Betrieb eines Blitzers zu finden, blieben die Bemühungen bislang erfolglos. Laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung für die kommende Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses konnten keine geeigneten Kooperationspartner identifiziert werden.
In Städten mit weniger als 60.000 Einwohnern obliegt die Verkehrsüberwachung nach wie vor ausschließlich der Polizei. Diese hat jedoch nur begrenzte Kapazitäten, was dazu führt, dass Geschwindigkeitskontrollen in der Region selten durchgeführt werden. Um dem entgegenzuwirken, überlegt die Stadtverwaltung von Niederkassel, die Geschwindigkeitsüberwachung selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei mit anderen Kommunen zusammenzuschließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür haben sich in Nordrhein-Westfalen geändert: das Ordnungsbehördengesetz erlaubt nun eine Zusammenarbeit zwischen mehreren mittleren kreisangehörigen Kommunen.
Fehlende Zusammenarbeit mit Nachbarstädten
Die Stadtverwaltung hat bereits Gespräche mit potenziellen Partnern im Kreisgebiet geführt. Leider zeigt die Stadt Troisdorf, die seit 2020 eigene Blitzgeräte zur Verkehrsüberwachung einsetzt, kein Interesse an einer Kooperation. Hennef, Siegburg und Lohmar, die sich bereits zusammengetan haben, haben ebenfalls erklärt, dass sie ihren Verbund nicht ausbauen möchten.
Ein weiterer Hinderungsgrund für die Zusammenarbeit mit diesen Städten ist die rechtliche Auslegung des Städte- und Gemeindebundes, die besagt, dass Kooperationen nur zwischen benachbarten Kommunen zustande kommen können. Für Niederkassel bedeutet dies, dass nur Köln, Bonn oder Bornheim als potenzielle Partner in Frage kommen. Aufgrund der Größe dieser Städte wird jedoch angenommen, dass eine Kooperation mit Köln und Bonn ausgeschlossen ist. Die Stadt Bornheim bleibt damit als einzige Möglichkeit übrig.
Allerdings hat Bornheim bisher ebenfalls keine ernsthaften Schritte in Richtung einer gemeinsamen Geschwindigkeitsüberwachung unternommen. Laut Informationen aus dem Niederkasseler Rathaus plant Bornheim jedoch, das Thema in absehbarer Zeit zu behandeln. Die Suche nach einem effektiven Partner zur Unterstützung der Geschwindigkeitskontrollen in Niederkassel bleibt somit eine Herausforderung, die von der Stadtverwaltung weiterhin aktiv angegangen wird.
Die Bedeutung dieser Initiativen ist klar: Durch eine effektive Verkehrsüberwachung können Geschwindigkeitsüberschreitungen minimiert und die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden. Die Stadtverwaltung bleibt optimistisch, dass sich in naher Zukunft Lösungen finden lassen, um die Verkehrsüberwachung in Niederkassel zu verbessern. Weitere Details zu dieser Thematik sind hier verfügbar.
