In Aachen steht eine umfassende Neuausrichtung der städtischen Sicherheits- und Attraktivitätsstrategie bevor. Am Mittwochabend, den 9. Oktober, gab der Stadtrat der Stadt Aachen in einer Sitzung grünes Licht für das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS). Diese Entscheidung folgt auf Empfehlungen des Bürgerforums und von verschiedenen Ausschüssen, die auf die seit der Corona-Pandemie deutlich gewordenen Herausforderungen der Stadt reagierten.
Das Konzept zielt darauf ab, die zunehmend problematischen Erscheinungen in der Innenstadt, wie aggressives Betteln und offener Drogenkonsum, angehen zu können. Zu den am stärksten betroffenen Orten gehören unter anderem der Kaiserplatz, der Bushof und Teile der Fußgängerzone. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Drogenkriminalität und illegale Prostitution, die die Anwohner sowie die Besucher der Stadt belasten.
Ordnungspolitische Maßnahmen im Fokus
Eines der zentralen Elemente des IKAS beinhaltet eine Reform der Straßenverordnung, die sich an der Regelung im Schweizer Kanton Basel-Stadt orientiert. Hierbei wird ein Bettelverbot im unmittelbaren Umfeld stark frequentierter Orte wie Gastronomiebetrieben und öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Situation zu entschärfen, ohne dabei das Recht auf Betteln grundsätzlich infrage zu stellen. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass in einem Fünf-Meter-Radius um spezifische Einrichtungen keinerlei Betteln mehr erlaubt ist. Zusätzliche Einschränkungen liegen bereits vor für das Betteln mit Kindern oder aggressivem Verhalten.
Die Stadt Aachen betont, dass trotz dieser Änderungen weiterhin genügend Optionen für Menschen, die betteln, bestehen bleiben. Die Sorge um eine angemessene Balance zwischen public safety und den Rechten von Bettelnden steht hierbei im Vordergrund. Begleitend zur Anpassung der Straßenverordnung sind engere Kooperationen zwischen Stadtverwaltung und Polizei geplant, um gegen Drogenkriminalität aktiv vorzugehen.
Des Weiteren wird auch ein Fokus auf die Verbesserung der Straßensozialarbeit gelegt: Zwei zusätzliche Sozialarbeiter:innen sollen die Anlaufstellen für Hilfesuchende vervielfachen und die Kommunikation zwischen Hilfsangeboten und Betroffenen erleichtern. Eine neue Koordinierungsstelle wird geschaffen, um die vorhandenen Ressourcen gezielter zu vernetzen.
Aufwertung des öffentlichen Raums
Neben den ordnungspolitischen Ansätzen sieht das Konzept auch die Notwendigkeit vor, das Erscheinungsbild der Innenstadt zu verbessern. Hierzu gehört die Schaffung von mehr Grünflächen sowie die Bereitstellung neuer Spiel- und Ruhebereiche in stark frequentierten Zonen. Mobile Bänke sollen insbesondere am Kaiserplatz als Rückzugsorte für Obdachlose und andere vulnerable Gruppen dienen. Um das Wohlgefühl in der Stadt zu steigern, wird auch an eine bessere Beleuchtung und eine potenzielle Beschallung von Angsträumen mit klassischer Musik gedacht.
Eine Informationskampagne mit dem Titel „Hilf – aber richtig!“ ist ebenfalls Teil der Initiative, welche Unterstützungsmöglichkeiten für Obdachlose aufzeigt. Dabei wird auch die Einführung eines „Aachen Talers“ diskutiert, welcher als alternative Zahlungsmethode für Güter des täglichen Bedarfs in Erwägung gezogen wird. Diese Maßnahme könnte eine nachhaltige Unterstützung für betroffene Personen darstellen und gleichzeitig helfen, obsorgebedürftigen Menschen gezielte Hilfe zu bieten.
Die umfassende Strategie wird von der Verwaltung in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet. Insgesamt ist das IKAS Konzept ein ambitionierter Versuch, die Herausforderungen der Stadt Aachen anzugehen und gleichzeitig den Bedürfnissen aller Bürger und Bürgerinnen gerecht zu werden. Ausführliche Informationen gibt es auch im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.aachen.de.
